Tarifrunde der Länder: Auch die 2. Verhandlungsrunde endete ohne Angebot der Arbeitgeber

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TARIFRUNDE DER LÄNDER
Auch die zweite Verhandlungsrunde endete ohne Angebot der Arbeitgeber. Die Beschäftigten reagieren mit einer Ausweitung der Warnstreiks

Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder brachte nicht nur kein Ergebnis, sie brachte noch nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeber. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach von einem "Affront gegenüber den Kolleg*innen". Die Arbeitgeber scheinen den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben, wenn sie nicht einmal zu einer Basis für konstruktive Gespräche beitragen.

Stattdessen fühlen sie sich nicht zuständig. "Krieg macht alle arm", hieß es von ihnen lapidar in der ersten Verhandlungsrunde Ende Oktober. Stimmt nicht, sagt Werneke. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Reichen immer noch immer reicher werden. Die Arbeitgeber fühlen sich aber auch nicht dafür zuständig, die Inflation auszugleichen. Letztere hat dazu geführt, dass die Beschäftigten der Länder seit Ende 2021 Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen mussten. Damit sind sie das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst.

Und das spüren sie Tag für Tag. Die Belastung der derzeit noch 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten und 1,3 Millionen Beamt*innen steigt, weil immer weniger Menschen bereit sind, bei den Ländern zu arbeiten. Es findet sich kaum noch Nachwuchs, Beschäftigte wechseln auf andere, besser bezahlte Stellen, etwa bei den Kommunen. Das betrifft insbesondere die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg.

In Potsdam berichtete Svea, Erzieherin an einer Hamburger Sonderschule, dass viele Kolleg*innen ins Umland abwandern. Dort seien die Lebenshaltungskosten geringer, die Bezahlung erfolge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Hinzu kommt, dass ver.di 2022 Verbesserungen für die Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgehandelt hat.

Daher erwarten die Beschäftigten, dass diese Verbesserungen jetzt auch auf sie übertragen werden. Und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) soll zudem einer Stadtstaatenzulage zustimmen, zusätzlich zu den 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, die ver.di für alle Länderbeschäftigten fordert. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro monatlich mehr bekommen und nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden.

Doch wer den Berichten der Beschäftigten aus ihrem Arbeitsalltag zuhört, merkt schnell, dass es in dieser Runde um mehr geht als um mehr Geld. Es geht um den Erhalt des öffentlichen Dienstes, der Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen. Frank aus Berlin stellt sich als einer der "Überlebenden aus dem Jugendamt" vor. Im Arbeitsalltag erlebt er, dass Kindern und Jugendlichen nicht geholfen werden kann, weil es wegen des Fachkräftemangels zu wenig Plätze gibt. Heike, Integrations-Erzieherin an einer Grundschule in einem Berliner Brennpunkt, berichtet, dass man "Bildungspläne wegen des Fachkräftemangels in die Tonne werfen" könne. "Bildung ist Kinderschutz", sagt sie, da müsse eine faire Entlohnung selbstverständlich sein.

Kita-Leiterin Martina hat seit vier Jahren offene Stellen und einen steigenden Krankenstand. Statt mit Inklusion, Sprachförderung und Teilhabe den Jüngsten in der Gesellschaft gerecht zu werden, auf die Folgen von Rahmenbedingungen wie Corona, Flucht und Migration einzugehen, bleibe ihnen nur noch eins: "Wir bewahren die Kinder auf." Uwe, der bei der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt arbeitet, berichtet von Kolleg*innen, die sich ein Leben in Berlin nicht mehr leisten können. Er wisse sogar von einigen, die einen Nebenjob haben. Sein Fazit: "Wir müssen hier was stemmen."

Für 300.000 studentische Beschäftigte geht es in dieser Tarifrunde darum, ihre Arbeitsverhältnisse überhaupt zu tarifieren. Nur in Berlin gibt es bislang einen TV-Stud. An den anderen Universitäten im Land arbeiten sie weiter zu prekären Bedingungen, etwa weil die Beschäftigung in den Semesterferien ausgesetzt wird oder die Löhne niedrig sind.

Da ist es kein Trost, wenn der Verhandlungsführer, der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel, SPD, Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sagt, sie sollen doch Wohngeld beantragen, wenn ihr Gehalt nicht reicht. "Eine Frechheit", sagt Frank Werneke. Er kündigte bis zur dritten Verhandlungsrunde eine massive Ausweitung der Warnstreiks an.

Die Wut der Kolleg*innen zeigt sich auch an den Zahlen. Kamen zum Verhandlungsauftakt 200 Kolleg*innen nach Berlin, waren es zur zweiten Runde schon weit mehr als 2.000. Bundesweit beteiligten sich an diesem Tag insgesamt 5.000 Beschäftigte an Aktionen. Seit dieser Woche laufen bundesweit Warnstreiks. Da braut sich was zusammen – und wird die Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber hoffentlich steigern.

Hier geht es zu Kamoagnenseite von ver.di >>>zusammen-geht-mehr.verdi.de

Quelle: Website von ver.di zur Tarifrunde

Red 20230911