Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: 52. Jahrestagung des DBB in Köln eröffnet: Heesen fordert nationalen Aktionsplan zur Sanierung der Staatsfinanzen; 10.01.2011

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52. Jahrestagung des DBB in Köln eröffnet:
Heesen fordert nationalen Aktionsplan zur Sanierung der Staatsfinanzen

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eine nationale konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen in Deutschland gefordert. Zur Eröffnung der 52. Jahrestagung des dbb am 10. Januar 2011 in Köln sagte Heesen, nur mit einem solchen nationalen Maßnahmenkatalog seien die Probleme der Zukunft zu lösen. Thema der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion (bis 11. Januar) ist Die Zukunft der Staatsfinanzen:
Staatseinnahmen - Verteilung Ausgaben.

Der dbb Chef verwies auf das gewaltige Problem von fast 1,8 Billionen Euro Altschulden der Gebietskörperschaften insgesamt. Der Haushalt 2011 des Bundes umfasse bei einem Volumen von 308 Milliarden eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden; der Zinsendienst für die Altschulden liege bei rund 40 Milliarden. Wir haben folglich kein akutes Ausgabenproblem, sondern der Kern des Problems liegt in den Altschulden, konstatierte der dbb Chef. Er bezweifle, ob die Schuldenbremse darauf die richtige Antwort der Politik sei. Stattdessen wäre die Tilgung der Altschulden der Schlüssel, die wirklichen Haushaltsprobleme der Zukunft zu lösen'. Der dbb werde ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um so dazu beizutragen, eine umfassende Diskussion zu diesem Problem in Gang zu setzen.

Heesen unterbreitete zugleich konkrete Lösungsvorschläge, etwa die Ausgliederung der Schulden der öffentlichen Haushalte in Altschuldenfonds, die Zinsendienst und Tilgung übernehmen sollten. Mittel dafür könnten auch erwirtschaftet werden aus der Hebung stiller Reserven wie dem Goldvermögen, aus Gewinnen der Bundesbank, einer Umwidmung des Solidaritätszuschlages als Zahlung in diese zweckgebundenen Fonds und durch Einführung einer Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen. Denkbar sei auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Branche, die großen Schaden angerichtet hat, an der Schadensbegleichung zu beteiligen'.

Heesen bekräftigte die dbb-Kritik an der Bundesregierung, die ihre Zusage zur Rücknahme der 2005 beschlossenen Weihnachtsgeldkürzung ab 2011 nicht eingehalten habe. Dies werde von den Betroffenen als Beleidigung, ja als Skandal empfunden. An die Adresse von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Gast der dbb Jahrestagung ist, gerichtet sprach Heesen den anhaltenden Personalabbau im öffentlichen Dienst an, der Bürokratieabbau und Bürgernähe im Wege stehe. So sollen im Bund weitere 10.000 bis 15.000 Stellen bis 2014 gestrichen werden.

Mit Blick auf die Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder wies der dbb Bundesvorsitzende jede Kritik an der Einkommensforderung von 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent linearem Einkommenszuwachs zurück. Über 700.000 junge Menschen würden in den nächsten zehn Jahren als Nachwuchs gebietskörperschaftsübergreifend im öffentlichen Dienst gebraucht. Attraktivere Bezahlung, bessere Ausbildung, gezielte Personalförderung, Gewinnung ausländischer Fachkräfte und die Trennung der Systeme der Alterssicherung seien notwendig, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten zu können.

Eröffnungsrede des dbb Bundesvorsitzenden im Wortlaut: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3158_4634.php

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 10.01.2011