Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Personalbedarf im öffentlichen Dienst wird drängender, vor allem bei Schulen und der Polizei

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Aktuelles aus dem öffentlichen Sektor

Personalbedarf im öffentlichen Dienst wird drängender, vor allem bei Schulen und der Polizei

Die Entwicklungen um die Flüchtlinge haben den deutschen öffentlichen Dienst in seiner Gesamtheit in den letzten Wochen und Monaten noch stärker in den Mittelpunkt gerückt.

Es war ohnehin klar, dass die öffentliche Verwaltung durch die demografische Entwicklung vor großen Herausforderungen steht. Aber die immense Zuwanderung nach Deutschland wird wichtige Bereiche des öffentlichen Dienstes bis an die Grenzen der Belastung drängen. KITA’s, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Zoll, Polizei und Bundesagentur der Arbeit müssen alle Pläne zum Personalbedarf überarbeiten und neu ausrichten.

Vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen, vor denen beispielsweise die Polizei derzeit bundesweit steht, fordert die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine deutliche Stärkung der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern. DPolG-Chef Rainer Wendt wies darauf hin, dass „Flüchtlingskrise, Fußballeinsätze, Begleitung von Demonstrationen“ nicht nur personell, sondern auch technisch bestens ausgestattete Bereitschaftspolizeien erfordern, die darüber hinaus schnell und flexibel einsetzbar sind. Die Bereitschaftspolizeien brauchen mehr Geld vom Bund, um die notwendige Erneuerung der Schutzausstattung der Einsatzkräfte und den Ersatz veralteter Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten. Derzeit laufen die Bereitschaftspolizeien Gefahr, aufgrund des veralteten Fuhrparks an Mobilität zu verlieren. Die Gewerkschaft sieht mit Sorge, dass sich der Bund schleichend aus der Finanzierung der Sachausstattung der Bereitschaftspolizei zurückzieht. Die vorgesehenen Mittel im Bundeshaushalt werden nicht nur nicht erhöht, sondern sogar kontinuierlich gekürzt.

In seiner neuesten Ausgabe berichtet das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte ausführlich über den Lehrerbedarf. Das neue Schuljahr 2015/2016 hat begonnen. Während die Kultusministerien zu Beginn des Schuljahres Erfolgsmeldungen über neu eingestellte Lehrkräfte verkünden, hoffen Eltern und Schulleitungen auf einen funktionierenden Schulbetrieb mit wenig Unterrichtsausfall. Die Bildungsgewerkschaft GEW schaut schon länger hinter die Fassade und kritisiert die Personalbedarfsplanung für das Schulwesen schon seit einigen Jahren.

An allgemeinbildenden Schulen gab es nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Schuljahr 2013/2014 etwas mehr als 660.000 Lehrkräfte, davon waren fast ein Drittel (202.886 Lehrkräfte) älter als 50 Jahre. Folglich wird es in den kommenden zehn Jahren einen wahren Generationenwechsel in unseren Schulen geben. Ob die Schülerzahlen – wie es die meisten Prognosen vorsehen – auch angesichts der Flüchtlinge tatsächlich sinken werden, darf bezweifelt werden.
Durch Schulreformen, pädagogische Maßnahmen und gesellschaftliche Veränderungen kommen neue Aufgaben hinzu, deren Umsetzung nur mit gut ausgebildetem und zusätzlichem Personal gelingen kann. Ein Beispiel ist die Umsetzung des Ganztagsschulbetriebs. Außerdem müssen die Länder den Zugang zu Bildung für die vielen schulpflichtigen Flüchtlingskinder organisieren. Eine weitere Entwicklung ist das Thema „Inklusion“, also die Unterrichtung von Kindern ohne Förderbedarf und Kindern mit Handicap in gemeinsamen Klassenverbänden. Die GEW sieht einen erfolgreichen inklusiven Schulunterricht, wenn die personelle Doppelbesetzung in der einzelnen Klasse gelingt – wie etwa in Hamburg seit 20 Jahren praktiziert.

Der Bedarf an förderbedürftigen Schülern wird steigen, daher braucht es mehr Fachpersonal. Bereits jetzt zeichnet sich aber ein Mangel an Sonderpädagogischen Lehrkräften ab, der sich zukünftig noch verstärken wird. Die Kultusministerkonferenz (KMK) erwartet bis zum Jahr 2025, dass bundesweit jährlich etwa 400 Lehrkräfte fehlen werden.

Die Bundesvorsitzende der GEW, Marlis Tepe schreibt im Beamten-Magazin, dass der Lehrerarbeitsmarkt alles andere als ein Musterbeispiel für Personalpolitik im öffentlichen Dienst sei. Das solle sich besser niemand zum Vorbild nehmen, meint Tepe. Regelmäßig stellt Tepe fest, dass entweder ein Mangel oder ein Überangebot an Lehrkräften besteht. Einmal wird für das Lehramtsstudium geworben, ein anderes Mal davor gewarnt. Ursache des Dilemmas sind unsichere Prognosen, sich ändernde Politikziele und Fehlanreize im System. Das Ergebnis ist eine nachhaltige Fehlsteuerung.

Die Verantwortlichen der öffentlichen Arbeitgeber stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Sie müssen die Situation ernst nehmen und ihre Personalbedarfszahlen schonungslos „aktualisieren“. „Mit Schönfärberei werden die Personalprobleme nicht gelöst“, sagt Uwe Tillmann vom Deutschen Beamtenwirtschaftsring.