Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Lehnt ab: Steuersenkung auf Pump verbietet sich; 14.11.2011

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DBB Lehnt ab: Steuersenkung auf Pump verbietet sich

Der dbb lehnt Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Diese seien Wahlhilfe, die Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen, schreibt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek in einem Gastbeitrag für die Mittelbayerische Zeitung (Ausgabe vom 11. November 2011) zu den Ankündigungen von Union und FDP. Eine Einstellung nach dem Motto Nach mir die Sintflut sei aber keine Wahlempfehlung, sondern das Gegenteil. Die öffentlichen Kassen könnten keine Steuersenkung verkraften.

Der Schuldenstand des Staates insgesamt hat die zwei Billionen Euro überschritten. Trotz der historisch niedrigen Zinssätze muss allein der Bund jährlich über 40 Milliarden Zinsen zahlen. Ein Zinsanstieg von nur einem Prozent, der in der Zukunft sicher kommen wird, bedeutet jährliche Mehrausgaben für die öffentlichen Kassen in Höhe von 20 Milliarden Euro, rechnet Ondracek vor. Dabei seien die Beträge, die durch die Steuersenkung beim einzelnen Bürger ankommen, minimal. Bei Bürgern, die mit ihrem Einkommen in der Nähe des Existenzminimums sind, sind dies im Jahr 2013 gerade mal 14 Prozent von 350 Euro, also 49 Euro jährlich oder 4,08 Euro monatlich. Der alleinstehende Spitzenverdiener mit mehr als 250 000 Euro würde jährlich 360 Euro oder monatlich 30 Euro mehr in der Tasche haben. Dafür müssen unsere Kinder und Enkelkinder von den sechs Milliarden Euro Schulden, die die Steuersenkung kostet, auf Dauer jährlich 180 Millionen Zinsen bezahlen. Eine Steuersenkung auf Pump verbietet sich, so Ondraceks Schlussfolgerung.

Der dbb Vize kritisierte zugleich, die Regierungskoalition nehme hin, dass sich ein kleiner Teil der Steuerzahler an der Kasse vorbei drückt und Steuern hinterzieht. Anstatt die Steuerfahndung personell besser auszustatten und den Fahnderinnen und Fahndern international die Ermittlungsmöglichkeiten zu erweitern, wird mit der Schweiz eine Vereinbarung getroffen, die es unmöglich macht, Steuerhinterziehung aufzudecken und die hinterzogenen Steuern zu realisieren, kritisiert Ondracek.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 14.11.2011

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