Der öffentliche Sektor: Alle Länder - ohne Hessen - lehnen sämtliche Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ab; ver.di kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an

eBook zum Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (TVöD und TV-L)

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Tarifrund der Länder 2021:
Alle Länder - ohne Hessen - lehnen sämtliche Forderungen der Gewerkschaft ab: ver.di kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an

Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, eine spürbare Ausweitung der Streiks angekündigt. „Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören. Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch ver.di kein Angebot vorgelegt. Solche Mätzchen haben die Beschäftigten nicht verdient“, sagte Werneke in Potsdam. Tarifverhandlungen seien dazu da, sich anzunähern und Kompromisse zu schließen. „Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt. Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, erklärte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitgeberseite erklärte zuvor, sie sehe auch für eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie für eine erstmalige Tarifierung der studentischen Beschäftigung keinen Handlungsbedarf.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte Verhandlungen von der grundsätzlichen Bereitschaft der Gewerkschaften abhängig gemacht, massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem möglich zu machen. „Ein solches Vorgehen lehnen wir ab“, betonte der ver.di-Chef. Vorschläge von ver.di, für den von der TdL problematisierten Justizbereich in konkrete Gespräche einzutreten, hat die TdL weggewischt.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Pressemeldung von ver.di vom 02.11.2021

Red 20211102