Die Gewerkschaft ver.di fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr

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Die Gewerkschaft ver.di fordert

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023
10,5 PROZENT, MINDESTENS ABER 500 EURO MEHR

Am 11. Oktober hat die Bundestarifkommission öD die Forderung beschlossen, mit der wir in die Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder - davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen - gehen.

ver.di geht mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Geld in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen starten am 26. Oktober.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist notwendig und gefordert wie nie zuvor. Die Beschäftigten arbeiten nicht nur am Limit, sondern darüber hinaus: „In vielen öffentlichen Einrichtungen ist die Belastungsgrenze längst überschritten“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst sind bundesweit 300.000 Stellen unbesetzt. Gleichzeitig bilden die Länderbeschäftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Der Unterschied in der Bezahlung zwischen Bund und Kommunen beträgt im Schnitt mehr als zehn Prozent.

„Die Erwartungshaltung der Länderbeschäftigten angesichts der teilweise absurden Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst ist hoch. Ich rate den Länderarbeitgebern dringend: Nehmen Sie diese Erwartungen sehr ernst, der Druck und oftmals auch der Frust sind groß. Die Beschäftigten wollen sich nicht abhängen lassen“, stellte Werneke klar. Der öffentliche Dienst der Länder könne nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb um Arbeitskräfte punkten und ihn damit attraktiver machen, um Beschäftigte zu halten und neue Arbeitskräfte zu gewinnen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 23. Oktober 2023 in Berlin. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

Das erwarten wir zusätzlich von den Arbeitgebern der Länder
Gerechtigkeit schaffen

Für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern wollen wir die dynamische Zulage für Pflegekräfte.

Fair bezahlen

Für die Beschäftigten in den Stadtstaaten erwarten wir eine Zulage von 300 Euro, für Nachwuchskräfte 150 Euro. Denn sie erledigen neben Landesaufgaben auch kommunale Aufgaben. Hinzu kommen die extrem hohen Lebenshaltungskosten in Städten wie Hamburg, Bremen und Berlin. Wer qualifiziertes Personal beschäftigen möchte, muss auch dafür sorgen, dass es Wohnraum in der Nähe des Arbeitsortes bezahlen kann.

Gutem Beispiel folgen

Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen die Verbesserungen übernommen werden, die wir im Tarifabschluss mit den Kommunen im Jahr 2022 durchsetzen konnten. Dazu gehören z.B. eine bessere Eingruppierung und eine monatliche Zulage.

Historische Chance nutzen

Für Studentische Beschäftigte (studentische Hilfskräfte) wollen wir eine Tarifierung der Arbeitsbedingungen. Der TVStud verbessert die Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte dramatisch, denn er sichert z. B. regelmäßig steigende Löhne oder Mindestvertragslaufzeiten.

Verlässlichkeit schaffen

Für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg (ZfPen) soll die bisher nur außertariflich gezahlte Zulage tariflich abgesichert werden.

Konkurrenzfähig bleiben

Für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau der Länder soll die Verhandlungszusage der Arbeitgeber aus dem Jahr 2019 endlich umgesetzt werden. Denn besonders in den Ländern fehlt in diesen Bereichen immer mehr Personal. Die Autobahn GmbH des Bundes macht den Ländern Konkurrenz. Dort hat ver.di nach der Ausgliederung des Unternehmens bessere Bedingungen ausgehandelt.

Red 20231206