Tarifforderungen 2023 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen): Die Gewerkschaft ver.di fordert Einkommenserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich

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Tarifrunde 2023 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen von 10,5 Prozent. Mindestens aber 500 Euro monatlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.

Dieses Forderungspaket hat die Bundestarifkommission von ver.di am 11.10.2022 in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes übertragen werden.

„Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel- und insbesondere Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten können, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“ Sie würden durch die jetzige Inflation umso mehr getroffen werden, weil der Tarifabschluss 2020 pandemiebedingt zu Reallohnverlusten geführt hätte.

Dazu komme außerdem, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, beispielsweise in Verbindung mit Geflüchteten oder pandemiebedingte Aufgaben. Das führe in Kombination mit der ohnehin angespannten Personalsituation zu massiven Arbeitsbelastungen. Zu wenig Neueinstellungen würden die Situation zusätzlich verschärfen. Es gebe nicht nur einen Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Bereichen, sondern im öffentlichen Dienst würde es bis 2030 einen Personalbedarf von rund einer Million Beschäftigten geben. Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sei der öffentliche Dienst bei der Arbeitskräftegewinnung aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen jedoch häufig nicht attraktiv genug. Es müsse alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, dazu gehörten vor allem auch höhere Entgelte.

In der Corona-Pandemie hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gezeigt, dass sie das Land zusammenhalten und sich täglich für die Daseinsvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden. Nun sei es an der Zeit, auch sie durch bessere Tariflöhne zu unterstützen.

Die Gewerkschaft ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Hinweis für die Redaktion

Termine der bereits vereinbarten Verhandlungsrunden:
1. Runde: 24. Januar 2023 (Potsdam)
2. Runde: 22. und 23. Februar 2023 (Potsdam)
3. Runde: 27. und 28. März 2023 (Potsdam)

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes. Einige Kernaussagen halten wir hier fest:

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Das werden hammerharte Verhandlungen“

Der Vorsitzende des Beamtenbundes Ulrich Silberbach erwartet schwere Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Silberbach erwähnt in seiner Pressemeldung die Forderungen, wie sie von der Bundestarifkommision von ver.di beschlossen worden sind. Silberbach fügt an „Das werden hammerharte Verhandlungen“.

Ob es stimmt, was Silberbach sagt, dass die Stimmung in den Betrieben und Behörden des öffentlichen Dienstes noch nie so schlecht war, bezweifelt der Beamtenexperte Uwe Tillmann vom INFO-SERVICE öffentlicher Dienst/Beamte.Der INFO-SERVICE informiert seit mehr als 25 Jahren die aktiven und ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Natürlich gibt es einen Berg von Problemen im öffentlichen Dienst, aber den Beamtinnen und Beamten geht es immer noch sehr gut, gemessen an den Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Und gegenüber der privaten Wirtschaft - die IG Metall fordert 8 Prozent - sieht es ohnehin deutlich düsterer aus als im Öffentlichen Dienst. 

Völlig daneben sind aber die Erklärungen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Die Haltung wie die VKA schon jetzt die gewerkschaftlichen Forderungen als unrealisierbar bezeichnet, nennt Tillmann pure Panikmache! Damit ist niemand gedient.

Auch wenn man Karin Welge, der Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA nicht völlig widersprechen kann, dass die Forderungen der Gewerkschaften überraschen. 

Wie schon immer, seit Gründung der Bundesrepublik wird es auch bei dieser Tarifauseinandersetzung am Ende ein Ergebnis geben. 

Uwe Tillmann
INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst

Quelle: Bei diesem Beitrag wurden Pressemeldungen von ver.di, Beamtenbund und VKA verwertet und kommentiert.

Red 20231206