Beamte - Bundesbeamtengesetz

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Bundesbeamtengesetz - BBG
Inhaltsübersicht

Abschnitt I:
Einleitende Vorschriften
§ 1 Anwendungesbereich >>>weiter
§ 2 Bundesbeamter >>>weiter
§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter >>>weiter

Abschnitt II:
Beamtenverhältnis
1. Allgemeines
§ 4 Bundesbeamtengesetz >>>weiter
§ 5 Arten der Beamten >>>weiter

2. Ernennung
§ 6 Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses >>>weiter
§ 7 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis >>>weiter
§ 8 Stellenausschreibung >>>weiter
§ 8a Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung >>>weiter
§ 9 Voraussetzungen für die Ernennung der Beamten auf Lebenszeit >>>weiter
§ 10 Ernennung der Beamten >>>weiter
§ 11 Nichtigkeit der Ernennung >>>weiter
§ 12 Rücknahme der Ernennung >>>weiter
§ 13 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Rücknahmeerklärung >>>weiter
§ 14 Gültigkeit der Amtshandlungen der Nichtbeamteten >>>weiter

3. Laufbahnen
§ 15 Erlass von Laufbahnvorschriften >>>weiter
§ 15a Bildungsvoraussetzungen >>>weiter
§ 16 Mindestforderungen für den einfachen Dienst >>>weiter
§ 17 Mindestforderungen für den mittleren Dienst >>>weiter
§ 18 Mindestforderungen für den gehobenen Dienst >>>weiter
§ 19 Mindestforderungen für den höheren Dienst >>>weiter
§ 20 Nachweis der Fachbildung, Anrechnung auf Vorbereitungsdienste >>>weiter
§ 20a Laufbahnbefähigung >>>weiter
§ 21 Andere als Laufbahnbewerber >>>weiter
§ 22 Probezeit >>>weiter
§ 23 Beförderungen >>>weiter
§ 24 Grundsätzlich keine Sprungbeförderungen >>>weiter
§ 24a Leitende Funktion auf Probe >>>weiter
§ 25 Aufstiegsbeamte >>>weiter

4. Versetzung und Abordnung
§ 26 Versetzung, Auflösung, Umbildung von Behörden >>>weiter
§ 27 Abordnung >>>weiter

5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Entlassung
§ 28 Mussvorschriften >>>weiter
§ 29 Entlassung kraft Gesetzes >>>weiter
§ 30 Entlassung auf Antrag des Beamten >>>weiter
§ 31 Entlassungsgründe für Beamte auf Probe >>>weiter
§ 32 Entlassung der Widerrufsbeamten, Vorbereitungsdienst >>>weiter
§ 33 Entlassungsverfügung >>>weiter
§ 34 Folgen der Entlassung >>>weiter

b) Eintritt in den Ruhestand
§ 35 Anzuwendende Vorschriften >>>weiter
§ 36 Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können >>>weiter
§ 36a Auflösung, Verschmelzung, Änderung von Behörden >>>weiter
§ 37 Beginn des einstweiligen Ruhestandes >>>weiter
§ 38 weggefallen >>>weiter
§ 39 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis >>>weiter
§ 40 Ende des einstweiligen Ruhestandes >>>weiter
§ 41 Altersgrenze >>>weiter
§ 41a Feuerwehrdienst der Bundeswehr >>>weiter
§ 42 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Vollendung des 63. Lebensjahres >>>weiter
§ 42a Begrenzte Dienstfähigkeit >>>weiter
§ 43 Freiwilliger Übertritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit >>>weiter
§ 44 Zwangspensionierungsverfahren >>>weiter
§ 45 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit >>>weiter
§ 46 Versetzung des Beamten auf Probe in den Ruhestand >>>weiter
§ 46a Ärztliche Untersuchung >>>weiter
§ 47 Zurruhesetzungsverfügung, Beginn des Ruhestandes, Versorgung >>>weiter

c) Verlust der Beamtenrechte
§ 48 Verlust der Beamtenrechte auf Grund eines Strafurteils >>>weiter
§ 49 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte >>>weiter
§ 50 Gnadenrecht >>>weiter
§ 51 Wirkungen des Urteils im Wiederaufnahmeverfahren >>>weiter

Abschnitt III:
Rechtliche Stellung der Beamten
1. Pflichten
a) Allgemeines
§ 52 Pflichten gegenüber Volk und Verfassung >>>weiter
§ 53 Schranken der politischen Betätigung >>>weiter
§ 54 Allgemeine Beamtenpflichten >>>weiter
§ 55 Pflichten gegenüber Vorgesetzten >>>weiter
§ 56 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen >>>weiter
§ 57 Wahl zum Bundestagsabgeordneten >>> weiter

b) Diensteid<
§ 58 Eidesformel >>>weiter

c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 59 Amtshandlungen in eigener Sache >>>weiter
§ 60 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte >>>weiter

d) Amtsverschwiegenheit
§ 61 Amtsverschwiegenheit, Aussagegenehmigung, Herausgabepflicht >>>weiter
§ 62 Weisungen für die Aussagegenehmigung >>>weiter
§ 63 Unterrichtung der Presse >>>weiter

e) Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 64 Pflicht zur Übernahme >>>weiter
§ 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten >>>weiter
§ 66 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten >>>weiter
§ 67 Rückgriffsrecht gegen den Dienstherrn >>>weiter
§ 68 Ende der Nebentätigkeit mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses >>>weiter
§ 69 Rechtsverordnungen über die Nebentätigkeit >>>weiter
§ 69a Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger >>>weiter

f) Annahme von Belohnungen
§ 70 Behördliche Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken >>>weiter
§ 71 Genehmigung zur Annahme ausländischer Titel usw. >>>weiter

g) Arbeitszeit
§ 72 Regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst >>>weiter
§ 72a Teilzeitbeschäftigung >>>weiter
§ 72b Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung >>>weiter
§ 72c Hinweis auf die Folgen von Ansprüchen >>>weiter
§ 72d Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit >>>weiter
§ 72e Urlaub ohne Dienstbezüge >>>weiter
§ 73 Fernbleiben vom Dienst, Rechtsfolgen >>>weiter

h) Wohnung
§ 74 Residenzpflicht >>>weiter
§ 75 Aufenthaltsweisung >>>weiter

i) Dienstkleidung
§ 76 Erlass von Bestimmungen über Dienstkleidung >>>weiter

k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
aa) Verfolgung von Dienstvergehen
§ 77 Dienstvergehen, Bestrafung >>>weiter

bb) Haftung
§ 78 Schadenersatzpflicht, Rückgriff, Verjährung, Ersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung >>>weiter

2. Rechte
a) Fürsorge und Schutz
§ 79 Fürsorgepflicht des Dienstherrn >>>weiter
§ 79a weggefallen >>>weiter
§ 79b weggefallen >>>weiter
§ 80 Mutterschutz, Schwerbehindertenschutz >>>weiter
§ 80a Schutz jugendlicher Beamter >>>weiter
§ 80b Dienstjubiläen >>>weiter

b) Amtsbezeichnung
§ 81 Recht der Führung der Amtsbezeichnung >>>weiter

c) Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 82 weggefallen >>>weiter
§ 83 Besoldung >>>weiter
§ 83a weggefallen >>>weiter
§ 84 Verfügungen über die Dienstbezüge >>>weiter
§ 85 Versorgung >>>weiter
§ 86 Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge >>>weiter
§ 87 Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge >>>weiter
§ 87a Übergang eines gesetzlichen Schadenersatzanspruches >>>weiter

d) Reise- und Umzugskosten
§ 88 Gesetzliche Regelung der Reise- und Umzugskostenvergütungen >>>weiter

e) Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung
§ 89 Anspruch auf Urlaub zur Erholung und Mandatsausübung >>>weiter
§ 89a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft >>>weiter

f) Personalakten
§ 90 Führung von Personalakten >>>weiter
§ 90a Führung von Teilakten >>>weiter
§ 90b Anhörung des Beamten >>>weiter
§ 90c Einsichtnahme >>>weiter
§ 90d Vorlage der Personalakte >>>weiter
§ 90e Vernichtung von Unterlagen >>>weiter
§ 90f Aufbewahrung von Personalakten >>>weiter
§ 90g Verarbeitung und Nutzung von Daten >>>weiter

g) Vereinigungsfreiheit
§ 91 Recht zum Zusammenschluss >>>weiter

h) Dienstzeugnis
§ 92 Recht auf Zeugniserteilung >>>weiter

3. Beamtenvertretung
§ 93 Personalvertretung >>>weiter
§ 94 Beteiligung der Gewerkschaften bei Neuregelungen >>>weiter

Abschnitt IV:
Personalverwaltung
§ 95 Bundespersonalausschuss >>>weiter
§ 96 Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses >>>weiter
§ 97 Rechtsstellung der Mitglieder des Bundespersonalausschusses >>>weiter
§ 98 Aufgaben des Bundespersonalausschuss >>>weiter
§ 99 Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses >>>weiter
§ 100 Sitzungen, Beschlussfassungen des Bundespwersonalausschusses >>>weiter
§ 101 Verhandlungen, Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses >>>weiter
§ 102 Beweiserhebung, Amtshilfe >>>weiter
§ 103 Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses >>>weiter
§ 104 Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses >>>weiter

Abschnitt V:
(weggefallen)

Abschnitt VI:
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 171 Beschwerderecht >>>weiter
§ 172 Zulassung des Verwaltungsrechtsweges >>>weiter
§ 173 weggefallen >>>weiter
§ 174 Vertretung des Dienstherrn >>>weiter
§ 175 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen >>>weiter

Abschnitt VII:
Beamte des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes
§ 176 Rechtsstellung >>>weiter

Abschnitt VIIa:
Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen
§ 176a Hochschulbeamte >>>weiter

Abschnitt VIII:
Ehrenbeamte
§ 177 Anwendung des Gesetzes auf Ehrenbeamte >>>weiter

Abschnitt IX:
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 178 Rechtsstellung der bei Inkrafttreten des BBG vorhandenen Beamten und Wartestandsbeamten >>>weiter
§ 179 Übergangsvorschrift >>>weiter
§ 180 weggefallen >>>weiter
§ 181 weggefallen >>>weiter
§ 182 weggefallen >>>weiter
§ 183 Zusicherungen, Vereinbarungen, Vergleiche >>>weiter
§ 184 Übergangsvorschrift >>>weiter
§ 185 Reichsgebiet >>>weiter
§ 186 weggefallen >>>weiter
§ 187 Zuständigkeiten für bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts >>>weiter
§ 188 Wirksamkeit der Ernennung ohne deutsche Staatsangehörigkeit >>>weiter
§ 189 Mitglieder des Bundesrechnungshofes >>>weiter
§ 190 Polizeivollzugsbeamte >>>weiter
§ 190a Auswärtiger Dienst >>>weiter
§ 191 Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst >>>weiter
§ 192 bis 198 Änderung von Rechtsvorschriften >>>weiter
§ 199 Aufhebung und Weitergeltung beamtenrechtlicher Vorschriften >>>weiter
§ 200 Verwaltungsvorschriften >>>weiter
§ 201 gegenstandslos >>>weiter
§ 202 In-Kraft-treten >>>weiter

Diese Version des BBG beruht auf der aktuellen Fassung - Änderungen sind bis einschl. 01.02.2003 berücksichtigt.