Beamte - Bundesbeamtengesetz
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Bundesbeamtengesetz - BBG
Inhaltsübersicht
Abschnitt I:
Einleitende Vorschriften
- § 1 Anwendungesbereich
- § 2 Bundesbeamter
- § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
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Abschnitt II:
Beamtenverhältnis
1. Allgemeines
- § 4 Bundesbeamtengesetz
- § 5 Arten der Beamten
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2. Ernennung
- § 6 Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 7 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 8 Stellenausschreibung
- § 8a Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung
- § 9 Voraussetzungen für die Ernennung der Beamten auf Lebenszeit
- § 10 Ernennung der Beamten
- § 11 Nichtigkeit der Ernennung
- § 12 Rücknahme der Ernennung
- § 13 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Rücknahmeerklärung
- § 14 Gültigkeit der Amtshandlungen der Nichtbeamteten
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3. Laufbahnen
- § 15 Erlass von Laufbahnvorschriften
- § 15a Bildungsvoraussetzungen
- § 16 Mindestforderungen für den einfachen Dienst
- § 17 Mindestforderungen für den mittleren Dienst
- § 18 Mindestforderungen für den gehobenen Dienst
- § 19 Mindestforderungen für den höheren Dienst
- § 20 Nachweis der Fachbildung, Anrechnung auf Vorbereitungsdienste
- § 20a Laufbahnbefähigung
- § 21 Andere als Laufbahnbewerber
- § 22 Probezeit
- § 23 Beförderungen
- § 24 Grundsätzlich keine Sprungbeförderungen
- § 24a Leitende Funktion auf Probe
- § 25 Aufstiegsbeamte
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4. Versetzung und Abordnung
- § 26 Versetzung, Auflösung, Umbildung von Behörden
- § 27 Abordnung
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5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Entlassung
- § 28 Mussvorschriften
- § 29 Entlassung kraft Gesetzes
- § 30 Entlassung auf Antrag des Beamten
- § 31 Entlassungsgründe für Beamte auf Probe
- § 32 Entlassung der Widerrufsbeamten, Vorbereitungsdienst
- § 33 Entlassungsverfügung
- § 34 Folgen der Entlassung
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b) Eintritt in den Ruhestand
- § 35 Anzuwendende Vorschriften
- § 36 Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können
- § 36a Auflösung, Verschmelzung, Änderung von Behörden
- § 37 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- § 38 weggefallen
- § 39 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 40 Ende des einstweiligen Ruhestandes
- § 41 Altersgrenze
- § 41a Feuerwehrdienst der Bundeswehr
- § 42 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Vollendung des 63. Lebensjahres
- § 42a Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 43 Freiwilliger Übertritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 44 Zwangspensionierungsverfahren
- § 45 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 46 Versetzung des Beamten auf Probe in den Ruhestand
- § 46a Ärztliche Untersuchung
- § 47 Zurruhesetzungsverfügung, Beginn des Ruhestandes, Versorgung
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c) Verlust der Beamtenrechte
- § 48 Verlust der Beamtenrechte auf Grund eines Strafurteils
- § 49 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte
- § 50 Gnadenrecht
- § 51 Wirkungen des Urteils im Wiederaufnahmeverfahren
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Abschnitt III:
Rechtliche Stellung der Beamten
1. Pflichten
a) Allgemeines
- § 52 Pflichten gegenüber Volk und Verfassung
- § 53 Schranken der politischen Betätigung
- § 54 Allgemeine Beamtenpflichten
- § 55 Pflichten gegenüber Vorgesetzten
- § 56 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen
- § 57 Wahl zum Bundestagsabgeordneten
>>> weiterb) Diensteid<
- § 58 Eidesformel
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c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
- § 59 Amtshandlungen in eigener Sache
- § 60 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte
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d) Amtsverschwiegenheit
- § 61 Amtsverschwiegenheit, Aussagegenehmigung, Herausgabepflicht
- § 62 Weisungen für die Aussagegenehmigung
- § 63 Unterrichtung der Presse
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e) Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 64 Pflicht zur Übernahme
- § 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 66 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
- § 67 Rückgriffsrecht gegen den Dienstherrn
- § 68 Ende der Nebentätigkeit mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 69 Rechtsverordnungen über die Nebentätigkeit
- § 69a Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger
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f) Annahme von Belohnungen
- § 70 Behördliche Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
- § 71 Genehmigung zur Annahme ausländischer Titel usw.
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g) Arbeitszeit
- § 72 Regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst
- § 72a Teilzeitbeschäftigung
- § 72b Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung
- § 72c Hinweis auf die Folgen von Ansprüchen
- § 72d Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit
- § 72e Urlaub ohne Dienstbezüge
- § 73 Fernbleiben vom Dienst, Rechtsfolgen
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h) Wohnung
- § 74 Residenzpflicht
- § 75 Aufenthaltsweisung
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i) Dienstkleidung
- § 76 Erlass von Bestimmungen über Dienstkleidung
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k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
aa) Verfolgung von Dienstvergehen
- § 77 Dienstvergehen, Bestrafung
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bb) Haftung
- § 78 Schadenersatzpflicht, Rückgriff, Verjährung, Ersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung
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2. Rechte
a) Fürsorge und Schutz
- § 79 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- § 79a weggefallen
- § 79b weggefallen
- § 80 Mutterschutz, Schwerbehindertenschutz
- § 80a Schutz jugendlicher Beamter
- § 80b Dienstjubiläen
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b) Amtsbezeichnung
- § 81 Recht der Führung der Amtsbezeichnung
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c) Dienst- und Versorgungsbezüge
- § 82 weggefallen
- § 83 Besoldung
- § 83a weggefallen
- § 84 Verfügungen über die Dienstbezüge
- § 85 Versorgung
- § 86 Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge
- § 87 Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge
- § 87a Übergang eines gesetzlichen Schadenersatzanspruches
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d) Reise- und Umzugskosten
- § 88 Gesetzliche Regelung der Reise- und Umzugskostenvergütungen
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e) Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung
- § 89 Anspruch auf Urlaub zur Erholung und Mandatsausübung
- § 89a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
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f) Personalakten
- § 90 Führung von Personalakten
- § 90a Führung von Teilakten
- § 90b Anhörung des Beamten
- § 90c Einsichtnahme
- § 90d Vorlage der Personalakte
- § 90e Vernichtung von Unterlagen
- § 90f Aufbewahrung von Personalakten
- § 90g Verarbeitung und Nutzung von Daten
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g) Vereinigungsfreiheit
- § 91 Recht zum Zusammenschluss
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h) Dienstzeugnis
- § 92 Recht auf Zeugniserteilung
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3. Beamtenvertretung
- § 93 Personalvertretung
- § 94 Beteiligung der Gewerkschaften bei Neuregelungen
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Abschnitt IV:
Personalverwaltung
- § 95 Bundespersonalausschuss
- § 96 Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses
- § 97 Rechtsstellung der Mitglieder des Bundespersonalausschusses
- § 98 Aufgaben des Bundespersonalausschuss
- § 99 Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses
- § 100 Sitzungen, Beschlussfassungen des Bundespwersonalausschusses
- § 101 Verhandlungen, Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses
- § 102 Beweiserhebung, Amtshilfe
- § 103 Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses
- § 104 Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses
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Abschnitt V:
(weggefallen)
Abschnitt VI:
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 171 Beschwerderecht
- § 172 Zulassung des Verwaltungsrechtsweges
- § 173 weggefallen
- § 174 Vertretung des Dienstherrn
- § 175 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
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Abschnitt VII:
Beamte des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes
- § 176 Rechtsstellung
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Abschnitt VIIa:
Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen
- § 176a Hochschulbeamte
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Abschnitt VIII:
Ehrenbeamte
- § 177 Anwendung des Gesetzes auf Ehrenbeamte
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Abschnitt IX:
Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 178 Rechtsstellung der bei Inkrafttreten des BBG vorhandenen Beamten und Wartestandsbeamten
- § 179 Übergangsvorschrift
- § 180 weggefallen
- § 181 weggefallen
- § 182 weggefallen
- § 183 Zusicherungen, Vereinbarungen, Vergleiche
- § 184 Übergangsvorschrift
- § 185 Reichsgebiet
- § 186 weggefallen
- § 187 Zuständigkeiten für bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts
- § 188 Wirksamkeit der Ernennung ohne deutsche Staatsangehörigkeit
- § 189 Mitglieder des Bundesrechnungshofes
- § 190 Polizeivollzugsbeamte
- § 190a Auswärtiger Dienst
- § 191 Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst
- § 192 bis 198 Änderung von Rechtsvorschriften
- § 199 Aufhebung und Weitergeltung beamtenrechtlicher Vorschriften
- § 200 Verwaltungsvorschriften
- § 201 gegenstandslos
- § 202 In-Kraft-treten
Diese Version des BBG beruht auf der aktuellen Fassung - Änderungen sind bis einschl. 01.02.2003 berücksichtigt.
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