INFO-BRIEF: Aus dem öffentlichen Dienst bzw. privatisierten Sektor Ausgabe 2023/02
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INFO-BRIEF vom 29.03.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zeiten werden leider nicht ruhiger.
Sehr beschäftigt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die laufende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst (Bund/Kommunen) bzw. den privatisierten Sektor (Bahn, Post, Telekom).
Die Arbeitgeber geben leider insgesamt kein gutes Bild ab und verhalten sich, wie es bei Tarifrunden immer läuft. Die Forderungen sind zu hoch und passen nicht in die Zeit. Die Kassen geben nicht das her, was die Gewerkschaften fordern. Ein einziges rituales Verhalten. Nicht akzeptabel für diese Zeit, in der wir leben.
Wäre es gerade jetzt nicht an der Zeit, nach wirklichen Lösungen zu suchen. Die Tarifverhandlungen für den Bereich TVöD (Bund und Kommunen) sowie bei der Bahn werden in der kommenden Woche am Verhandlungstisch fortgesetzt.
Wir berichten in diesem INFO-BRIEF auch über die Tarifeinigung für die 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post. Hier ist der Gewerkschaft ver.di ein sehr guter Erfolg gelungen. Schade, dass der gegnerische Verband - die DPVKom - den guten Abschluss "unsachlich" kritisiert. Ein Foulspiel, wie wir meinen!
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Mit freundlichen Grüßen
Uwe Tillmann
INFO-SERVICE
Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte
Weitere THEMEN
Mehr Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - aber es geht auch um mehr Geld
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleben seit Jahren, dass die Wertschätzung gegenüber Ihnen und Ihrer Arbeit sinkt. Nicht selten kommt es - wie zuletzt in der Silvesternacht - sogar zu Übergriffen. Die politischen und administrativen Leitungen sind nicht schuldlos. Waren sie es doch, die den öffentlichen Dienst in vielen Bereichen ausgehöhlt haben. Rund 20 Jahre "schlanker Staat" mit Personalabbau und Outsourcing haben ein Klima in unserer Gesellschaft geschaffen, den öffentlichen Dienst als überflüssig und althergebracht zu sehen. Gemessen an anderen Staaten in Europa hatte der deutsche öffentliche Dienst zu keinem Zeitpunkt zu viel Personal und auch niemals die höchsten Personalkosten. Das war alles Gerede. Beim Outsorcing wurde fast ausnahmslos versucht, den Privaten die Filetstücke anzubieten. Und die politische Führung bei Bund und Ländern hatte bei der Ausrichtung des öffentlichen Dienstes meist nur das Thema der Kostensenkung auf Teufel komm raus im Kopf. Mit der Einführung einer Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr bei der Beihilfe, wurde relativ wenig Geld gespart, aber viel an Vertrauen zerstört und kaputt gemacht. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wurden massiv gekürzt und weitgehend abgeschafft. Selbst bei den Jubiläumszulagen wurde kein Halt gemacht. Statt die jahrelange Treue von Beschäftigten zu belohnen, wurden auch diese Prämien weitgehend gestrichen. Ein Irrweg folgte dem anderen. Man kann nicht in 10 Jahren alles wieder in Ordnung bringen, was man 20 Jahre vergeigt hat, mein Beamtenexperte Tillmann vom INFO-SERVICE.
Wenn man heute den Nachwuchsmangel beklagt, sollte man zuallererst fragen, wo das gute Image für die künftigen Bewerber/innen und Interessierte herkommen soll. Die 5 Mio. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssten doch allesamt die Werbeträger - die guten Botschafter - für das zu gewinnende neue Personal sein. Aber wer die letzten 30 Jahre miterlebt hat, kümmert sich eher um das eigene Wohlergehen und den besten und schnellsten Weg in den Ruhestand, statt sich für die Zukunft der deutschen Behördenlandschaft einzusetzen. Wenn Politiker staunen, dass sich so viele Menschen für die Altersrente langjährig Versicherter und für besonders langjährig Versicherte entschieden haben, zeigt das doch wie meilenweit unsere "Führung" von der tatsächlichen Stimmung in den Behörden entfernt sind, kritisiert Tillmann.
Es muss ein Ruck durch die Amtsstuben gehen, aber zuerst müssen die Chefinnen und Chefs ran. Von dort aus müssen die Impulse kommen und in wirklich kooperativen Runden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Lösungen gesucht werden, die man gemeinsam angehen kann. Das wäre der Auftakt von Respekt gegenüber drinnen. Keine Worthülsen, sondern tatsächliche Aufbruchstimmung werden gebraucht.
Dazu gehört auch, dass die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen keine Rituale verfolgen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für Beschäftigte von Bund und Kommunen Einkommenserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich. Fürwahr keine niedrige Forderung - auch und vor allem vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses der IG Metall. Aber der Abschluss der Metaller zeigt auch, dass Gewerkschaften besonnen genug sind, dem Allgemeinwohl Rechnung zu tragen. ver.di wird die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bildungsgewerkschaft GEW, der IG Bauen Agrar Umwelt und dem dbb beamtenbund und tarifunion führen. Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel- und insbesondere Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Es gebe nicht nur einen Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Bereichen, sondern im öffentlichen Dienst würde es bis 2030 einen Personalbedarf von rund einer Million Beschäftigten geben, unterstreicht Werneke. Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sei der öffentliche Dienst bei der Arbeitskräftegewinnung aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen häufig nicht attraktiv genug. Daher müsse alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, dazu gehörten vor allem auch höhere Entgelte.
Auch die Erklärungen der Arbeitgeber (VKA), dass es Gründe gebe, dass sich die Beschäftigten der Sparkassen bei dieser Tarifauseinandersetzung zurückzuhalten haben, ist eine einzigartige Provokation.
In der kommenden Woche geht es um die Wurst. Die 3. Runde der Verhandlungen finden am 27. und 28. März 2023 in Potsdam statt.
Ergebis zu den Tarifverhandlungen der Deutschen Post und zum derzeitigen Verhandlungsstand bei der Deutschen Bahn
Deutsche Post und das Tarifergebnis vom 11.03.2023
Die Deutsche Post teilt in ihrer Pressemeldung vom 11.03.2023 einige Eckpunkte der Tarifeinigung der Post und ver.di mit, die wir hier auszugsweise dokumentieren:
- Mitarbeiter:innen und Auszubildende erhalten Sonderzahlung zum Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro über 15 Monate
- Zusätzlich werden monatliche Grundentgelte der Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Studierenden ab dem 01.04.202 4 um 340 Euro erhöht
- Einigung bringt den Beschäftigten nachhaltig bis zu 20,3 Prozent Gehaltsverbesserungen
- Laufzeit von 24 Monaten schafft Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di haben in der vierten Runde der aktuellen Tarifverhandlungen für rund 160.000 Tarifbeschäftigte in Deutschland am Verhandlungstisch eine Einigung über eine nachhaltige und deutliche Lohnerhöhung erzielt und damit langwierige Streiks vermieden. (...) Die Einigung sieht eine Einmalzahlung von 1.020 Euro netto im April und monatlich von 180 Euro netto von Mai 2023 bis März 2024 vor. Den Beschäftigten kommt damit insgesamt eine steuerfreie Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro zugute. Zusätzlich werden die monatlichen Grundentgelte der Tarifbeschäftigten über alle Entgeltgruppen ab dem 1. April 2024 um 340 Euro erhöht. Die Tariferhöhung bedeutet über alle Einkommensgruppen hinweg eine durchschnittliche Erhöhung von 11,5 Prozent mit Steigerungen der monatlichen Einstiegsgehälter in den unteren Einkommensgruppen von in der Spitze mehr als 20 (Paketsortierer:in) bzw. 18 (Zusteller:in)
Prozent.
Für die Auszubildenden und Studierenden erhöht sich die Vergütung ebenfalls ab dem 01.04.2024 um 340 Euro pro Monat. Auch über die sogenannte Postzulage für Beamtinnen und Beamte, die zum 31.12.2022 ausgelaufen war, wurde eine Einigung erreicht. Diese Zulage wird bis zum 31.12.2024 fortgeschrieben.
Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis zum 31.12.2024 haben.
„Wir sind im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unserer Kunden über unsere finanzielle Schmerzgrenze hinaus gegangen. Wichtig ist, dass wir längere Streiks zu Lasten unserer Kunden und des Unternehmens vermeiden konnten. Obwohl auch unser Unternehmen hohe Preissteigerungen verkraften muss, aber aufgrund der geltenden Preisregulierung selbst kaum Spielraum für Preiserhöhungen hat, schaffen wir mit diesem Abschluss und dem zusätzlichen Inflationsausgleich eine deutliche Gehaltssteigerung für alle Tarifbeschäftigten“, erläutert Thomas Ogilvie, Konzernvorstand Personal und Arbeitsdirektor der Deutschen Post AG.
Hinweis der Redaktion:
Faulspiel der DPVKOM. Unfassbar, wie die DPVKOM das von ver.di ausgehandelte - gute Ergebnis - auf ihrer Website kommentiert. Hier der Wortlaut...
Fauler Tarifkompromiss bei der Deutschen Post!
„Die erzielte Tarifeinigung bei der Deutschen Post ist ein fauler Kompromiss zulasten der Beschäftigten“, sagte die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus am 15.03.2023. So müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch länger auf eine Erhöhung ihrer Tabellenentgelte warten. Dass die Deutsche Post nicht bereit gewesen sei, das monatliche Einkommen sofort zu erhöhen, sondern eine 15-monatige Nullrunde ohne größere Widerstände der Mehrheitsgewerkschaft durchsetzen konnte, sei angesichts des Rekordgewinns von 8,4 Milliarden Euro beschämend und respektlos. Außerdem sei die Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024 viel zu lang.
Zwar würden die Beschäftigten im Zeitraum April 2023 bis März 2024 eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro erhalten, womit – neben der sofortigen Zahlung des Weihnachtsgeldes und der Weitergewährung der Postzulage an Beamtinnen und Beamte – eine wesentliche Forderung der DPVKOM erfüllt worden sei. „Eine Nullrunde bei den Monatsentgelten bis zum 1. April 2024 können wir jedoch nicht akzeptieren“, so Dahlhaus. „Die Beschäftigten brauchen jetzt eine deutliche Erhöhung ihrer Tabellenentgelte, die sich unter anderem auch positiv bei der Rente auswirkt.“
Aufgrund des seit 2015 in Deutschland geltenden Tarifeinheitsgesetzes, wonach in einem Unternehmen der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossene Tarifvertrag gilt, wird die DPVKOM auf weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer anderen Tarifforderungen verzichten. Dahlhaus hierzu: „Zahlreiche DPVKOM-Mitglieder haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Arbeit niedergelegt und unsere berechtigten Forderungen unterstützt, wofür wir uns ganz herzlich bedanken. Auch sie müssen nun leider mit dieser Tarifvereinbarung leben, die vom gewerkschaftlichen Mitbewerber ausgehandelt wurde.“
Deutsche Bahn und Forderung der EVG
Die EVG geht mit einer selbstbewussten Forderung in die Tarifrunde 2023 und fordert 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat. Die Tariferhöhung soll in allen rund 50 Unternehmen gelten, mit denen seit Ende Februar 2023 verhandelt wird. Das haben unsere Tarifkommissionen einstimmig entschieden“, erklärten die beiden EVG-Tarifvorstände, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, in Fulda. Für die Nachwuchskräfte werden 325 Euro mehr im Monat gefordert.
Die Deutsche Bahn hat es bewusst unterlassen, den schwelenden Konflikt zu entschärfen. Stattdessen provoziert sie mit nicht annehmbaren Vorschlägen“, kritisierte Loroch. So werde beispielsweise vollmundig ein „rechnerischer Bahn-Mindestlohn“ in Höhe von 13 Euro angeboten, der allerdings frühestens im August 2024 wirksam werden soll. „Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das als Taschenspielertrick, da der Stundenlohn für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der eigentlichen Tarifverhandlungen in der Lohntabelle nach wie vor nicht die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Euro beträgt,“ so der EVG-Verhandlungsführer. „Das war aber eine der Grundvoraussetzungen, um in Verhandlungen einzutreten, weil alle zu vereinbarenden Lohnerhöhungen sonst angerechnet und für die Betroffenen nur eingeschränkt wirksam werden würden. Das ist schäbig und eine Frage der Haltung. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei der Bahn sowieso schon am schlechtesten verdienen.“
Die Deutsche Bahn habe jetzt Gelegenheit, zur zweiten Verhandlungsrunde am 24./25. April 2023 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Bis dahin würden die Gespräche vertagt. In der Zwischenzeit werde die EVG mit den anderen Unternehmen verhandeln, für die die zentralen Forderungen ebenfalls beschlossen worden seien.
„Mir ist völlig unverständlich, wie die DB AG auf den Gedanken gekommen ist, mit dem, was uns auf knapp drei Seiten vorgelegt wurde, die Grundlage für ‚tarifvertragliche Lösungen im Sinne eines Gesamtpakets zu schaffen', wie es am Ende des Papiers heißt“, so Loroch. Statt der geforderten Laufzeit von zwölf Monaten, seien inakzeptable 27 Monate angeboten worden, insgesamt sollen die Löhne nur um 5 %, statt um 12 Prozent steigen und auf die, der EVG sehr wichtigen soziale Komponente von 650 Euro mehr im Monat, sei überhaupt nicht eingegangen worden. Stattdessen wurde eine Einmalzahlung von insgesamt 2.500 Euro angeboten. „Das haben wir gar nicht gefordert und der Arbeitgeber weiß genau, dass die Kolleginnen und Kollegen eine solche Zahlung nicht wollen, weil diese nicht nachhaltig ist und am Ende einfach verpufft“, so der EVG-Verhandlungsführer.
Die EVG scheue sich nicht vor einer harten Verhandlungsrunde. „Wir sind da sehr klar aufgestellt. Diesmal geht es um deutlich mehr Geld. Das ist die zentrale Forderung unserer Tarifkommissionen und die werden wir durchsetzen - bei der Deutschen Bahn, wie auch bei allen anderen Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen“, stellte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay abschließend fest.
Aktuelles aus dem Bund
Ab 1. Juli 2023 wird ein einheitlicher Rentenwert in West und Ost erreicht
Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Aufgrund höherer Lohnsteigerungen im Osten wird damit schon in diesem Jahr ein einheitlicher Rentenwert in Höhe von 37,60 Euro in West und Ost erreicht. Die Rentenerhöhung fällt deutlicher aus als prognostiziert - das ist eine gute Nachricht, so der ÖD-Experte Uwe Tillmann vom INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte.
Besonders positiv sieht Tillmann, dass die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht wird. Endlich ist damit - nach über 30 Jahren Wiedervereinigung - ein Rentenpunkt in Ost und West auf gleichem Niveau.
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Seminare zum Beamtenversorgungsrecht
Die Seminare finden jeweils in ausgewählten Hotels in der Nähe eines Bahnhofs statt. Beginn ist jeweils um 9.30 Uhr. Das Ende ist jeweils für 16.30 Uhr vorgesehen. Hier die Seminar-Termine für das Jahr 2023:
- Donnerstag, 20. April 2023, Düsseldorf (Hotel*)
- Donnerstag, 08.Juni 2023, Frankfurt a.M. (Hotel*)
- Donnerstag, 09. November 2023, Düsseldorf (Hotel*)
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