B
Baden-Württemberg - Gesamtpersonalrat - Kommentare - Personalvertretungsgesetz - Südwestrundfunk - Vertretung der auslän- dischen Beschäftigten
Bahnversicherungsanstalt
BAT - Angestellte der Vergütungs- gruppe I - und höher - Angestellte nach
Baumaßnahmen
Bayerische Versorgungs- kammer
Bayerischer Rundfunk
Bayern - Anfechtung der Wahl einer Stufenvertretung - Bayerischer Rundfunk - Kommentare - Personalvertretungsgesetz - Stufen-Gesamtpersonalrat - Vertretung der aus- ländischen Beschäftigten - Zwischen-Gesamt- personalrat
Beamte - allgemeine Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse - Beschäftigteneigenschaft - Deutsche Bahn AG - Disziplinarverfahren - Entlassung - Gruppe - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums - Postnachfolgeunter- nehmen - Unfallfürsorge
Beamte auf Lebenszeit - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Beamte auf Probe s. auch Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf - Abordnung - Art des Beamtenverhält- nisses - Entlassungsschutz von Personalratsmitgliedern - Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in eines solches auf Probe - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Beamte auf Widerruf s. auch Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf - Abordnung - Art des Beamtenverhält- nisses - Entlassungsschutz von Personalratsmitgliedern - Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in eines solches auf Probe
Beamte auf Zeit - Einstellung - Mitbestimmung in Personal- angelegenheiten auf Antrag des Beschäftigten
Beamte im Vorbereitungsdienst - Lehrveranstaltungen - Rahmenrecht - Versetzungs- und Abordnungsschutz - Wählbarkeit - Wahlberechtigung
Beamtenstellen von BesGr. A 16 an aufwärts - Angestellte auf - Angestellte mit ent- sprechender Tätigkeit - Beamte auf - keine Mitbestimmung in Personalangelegenheiten und bei Stellenaus- schreibung
Beamtenvertretungen
Beauftragte des Personalrats
Beförderung - Aufspaltung des Mitbestimmungsrechts - Aufstieg - Ausnahmeantrag an den Bundespersonal- ausschuss - beförderungsgleiche Maß- nahmen - Besorgnis einer Benach- teiligung - indirekte Beförderung - Information über Auswahl- entscheidung - Laufbahnwechsel - Mitbestimmung bei der - und bei gleichgestellten Maßnahmen - Richtlinien über die perso- nelle Auswahl bei Um- gruppierungen s. Auswahl- richtlinien - Übertragung eines anderen Amtes mit Amtszulage - Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung - Übertragung eines Beför- derungsdienstposten zur Erprobung - Verleihung eines anderen Amtes mit höherem End- grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung - vorläufiger Rechtsschutz erfolgloser Bewerber - Wechsel der Laufbahn- gruppe - Zustimmungsverwei- gerungsgründe
Befristet Beschäftigte
Begünstigungsverbot
Behinderungsverbot - Aufzeichnung von Telefondaten - Begriff der Behinderung - Geltung für die Länder - geschützte Institutionen - geschützter Personenkreis - Personalversammlung - Rahmenrecht - Rechtsfolgen von Verstößen - Schutzumfang - Schutzzweck - Unterlassungsanspruch
Behörden
Behörden der Mittelstufe
Beiträge - Verbot der Erhebung und Annahme
Bekanntmachungen des Personalrats
Bekleidungsvorschriften
Beleihung mit der Ausübung von Dienstherrnbefugnissen
Benachteiligungsverbot - Begriff der Benachteiligung - berufliche Entwicklung - Geltung für die Länder - geschützter Personenkreis - Rechtsfolgen von Verstößen - Schutzumfang - Schutzzweck - Ungleichhandlung - Zeugnis
Beratende Teilnahme an Prüfungen - Allgemeines - Arbeitsplatzüberprüfungen - Begriff der Prüfung - Benennung des Personal- ratsmitglieds - Beratungsrecht - Laufbahnprüfungen - Prüfungsabnahme im Auftrag der Dienststelle - ressortübergreifende Einrichtung zur Prüfungs- abnahme - verwaltungsinterne Prüfungen - Verwaltungsprüfungen - Vorstellungsgespräche - zuständiger Personalrat
Bereitschaftsdienst s. auch Arbeitszeitregelungen
Berlin - Anrufung der Landes- regierung - Gesamtpersonalrat - Kommentar - Personalvertretungsgesetz
Berlin-Klausel
Berufsakademien
Berufsausbildung s. auch Durchführung der Berufs- ausbildung - Angestellte - Arbeiter - Ausbildungsverhältnis für ein Lehramt - außerbetriebliche - dem Vorbereitungsdienst entsprechende - Mitbestimmung bei der Durchführung der - bei Angestellten und Arbeitern - Rahmenrecht - überbetriebliche - zu ihrer - Beschäftigte
Berufsbeamtentum - hergebrachte Grundsätze
Berufsförderung von Polizei-vollzugsbeamten
Berufsgenossenschaften
Berufsverbände
Beschäftigte - abgeordnete - ABM-Kräfte - anderer Arbeitgeber bzw. Dienstherren - Angestellte - Arbeitnehmer - Aushilfskräfte - Ausnahmen - Beamte - Begriff - beurlaubte - Diakonissen - Dienststellenzugehörigkeit - erkrankte - Geistliche - Helfer im freiwilligen sozialen Jahr - im Erziehungsurlaub - im Mutterschutz - im Wehrdienst - im Zivildienst - in arbeitstherapeutischen Maßnahmen - in der Altersteilzeit - in der Berufsausbildung - in der Elternzeit - in der Regel - Jobrotation - Jugendliche in Obhut - kirchliche Lehrkräfte - landesrechtliche Vorschriften - Mönche - Oberbegriff - Ordensschwestern - Rahmenrecht - Richter - Rote-Kreuz-Schwestern - Schwerbehinderte in Werkstätten - Sicherungsverwahrte - Soldaten - Sozialhilfeempfänger - Strafgefangene - Teilzeitbeschäftigte - Volontäre - Wählbarkeit - Wahlberechtigung - Wahlvorschlagsrecht - Wiedereingliederung - Zivildienstleistende
Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit - Mitbestimmung in Perso- nalangelegenheiten auf Antrag des Beschäftigten - Personenkreis
Beschäftigtenschutzgesetz - sexuelle Belästigung
Beschäftigungsarten - Vertretung im Personalrat
Beschlussfassung des Personalrats - Abstimmungsverfahren - Allgemeines - Änderung von Beschlüssen - Anfechtung der Stimm- abgabe - Aufhebung von Beschlüssen - Aussetzung von Personal- ratsbeschlüssen - Befangenheit - Beschlussfähigkeit - einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden - Einspruchsrecht s. Aus- setzung von Personal- ratsbeschlüssen - erforderliche Stimmen- mehrheit - gemeinsame Angelegen- heiten - gemeinschaftliche Be- sprechung - gerichtliche Überprüfbarkeit - Gruppenangelegenheiten - im Umlaufverfahren - im Wege der Umfrage - in einer Sitzung - Mehrheit der Stimmen der Mitglieder - nach gemeinsamer Beratung - Nichtigkeit von Beschlüssen - Niederschrift s. Sitzungs- niederschrift - per E-Mail - Stimmberechtigung - Stimmengleichheit - Stimmenthaltung - Stimmrecht der Jugend- und Auszubildenden- vertreter - Stimmrecht der Vertrauens- personen der wehr- pflichtigen Soldaten - Stimmrecht des Sprechers der Verbandsversammlung der Vertrauenspersonen der Soldaten - Stimmrecht von Mitgliedern des Richterrats - Verfahrensfehler - Wirksamwerden von Beschlüssen
Beschlussverfahren - verwaltungsgerichtliches
Beschwerden im ver-waltungsgerichtlichen Beschlussverfahren s. auch Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht - gegen instanzbeendende Beschlüsse des Verwal- tungsgerichts - im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Ver- fügung - sofortige - gegen verfah- rensleitende Entscheidun- gen des Verwaltungs- gerichts
Beschwerden von Beschäftigten - Entgegennahme von
Besondere Personalvertretungen beim Bundeseisenbahnvermögen - Allgemeines - Anwendbarkeit des BPersVG - Arbeitsbefreiung - ausgegliederte Gesellschaften - beamtenrechtliche Ent- scheidungen des BEV - Besondere Personal- vertretungen (BesPV) bei regionalen Dienststellen - Besonderer Haupt- personalrat (BesHPR) beim Präsidenten - Beteiligung gegenüber dem BEV - Beteiligung gegenüber der DB AG s. Mitbestimmung der Besonderen Personal- vertretung beim BEV gegenüber der DB AG - Bildung - Büropersonal - Einigungsstelle bei Maß- nahmen des BEV - Fortbestehen bei Auflösung des BEV - Freistellungen - Funktionsfähigkeit - Geschäftsbedarf - Kosten - Mitbestimmungsverfahren bei Maßnahmen des BEV - Mitwirkung bei Erhebung der Disziplinarklage - Mitwirkung beim Erlass der Verwaltungsanordnung über die Einrichtung von BesPV - Organisationsstruktur - Personalversammlungen - Plätze für Bekanntmach- ungen und Anschläge - Räume - Schulungsveranstaltungen - Sicherstellung der Bildung und Funktionsfähigkeit - Teilnahme an den Wahlen - Tochtergesellschaften - Übergangsvorschrift - Verwaltungsanordnung über die Einrichtung von BesPV - Wählbarkeit - Wahlberechtigung - Wahlbereiche - Wahrnehmung der Mandate - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen BesPV und BesHPR bei Maßnahmen des BEV
Besondere Verwaltungszweige - Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesanstalt für Arbeit - Bundesgrenzschutz - Bundesministerium der Verteidigung - Bundesnachrichtendienst - Deutsche Bundesbank - Deutsche Bundespost - Deutsche Welle - Dienststellen des Bundes im Ausland s. Auslands- dienststellen - Sozialversicherung
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten - Abberufung - Bestellung - Betriebsärzte - eingeschränkte Mitbe- stimmung bei der - als Beamte - freiberufliche Ärzte - Soldaten - uneingeschränkte Mitbe- stimmung bei der - als Angestellte und Arbeiter - Vertrauensärzte
Beteiligung der Personal-vertretung - allgemeine Aufgaben der - als Verfassungsgebot vor - Anhörung - arbeitsnotwendige Maßnahmen - beim Arbeitsschutz s. Arbeitsschutz und Unfallverhütung - beratende Teilnahme an Prüfungen - Beteiligung des betroffenen Beschäftigten - Bundesgrenzschutz - Bundesnachrichtendienst - Einigungsstelle - Formen der Beteiligung - Grundsätze der Beteiligung - Grundsätzliches - in den Ländern - Initiativrecht - Initiativrecht in den Ländern - kollektiver Bezug - Konkurrenz von Beteiligungsrechten - Mitbestimmung - Mitbestimmung in den Ländern - Mitbestimmungsan- gelegenheiten s. Mitbestimmung - Mitbestimmungsverfahren - Mitwirkung - Mitwirkungsangelegen- heiten s. Mitwirkungstatbe- stände - Mitwirkungsverfahren - Unterrichtung der Personal- vertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Vorbereitung beteiligungs- pflichtiger Maßnahmen - Zuständigkeiten der Personalvertretungen
Beteiligung der Personalvertretung in den Ländern s. auch Landespersonal- vertretungsgesetze, Personalvertretungen in den Ländern, Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung - Begriff der Beteiligung - Empfehlung an Landes- gesetzgeber - Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers - Entwicklung - innerdienstliche Angelegenheiten - Konkurrenz von Beteiligungsrechten - Minimum der - Mitbestimmung s. auch Mit- bestimmung in den Ländern - personelle Angelegenheiten - Rahmenrecht - Rangfolge der LPersVG - Rechtsvergleich - Regelungsspielraum des Landesgesetzgebers - richterrechtliche Korrekturen - Schlichtungsstelle - soziale Angelegenheiten - Stand - Stellen, die der Volksvertretung verantwortlich sind - verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen s. auch Verfassung und Personalvertretung - wirtschaftliche Angelegenheiten
Beteiligung der Vertrauens-personen der Soldaten s. auch Aufgabengebiete der Vertrauenspersonen der Soldaten - Anhörung - Anrufung des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten - Anrufung des nächsthöheren Vorgesetzten - Anrufung des Schlichtungs- ausschusses - Antrag des Soldaten - Ausschluss der Beteiligung - Ausschluss der Mitbestimmung - Aussetzung einer Maßnahme - Belehrung des Soldaten - Besprechungen der Bataillons- kommandeure - Bindeglied - Einberufung des Schlichtungs- ausschusses - Einsätze - Einsatzübungen - Empfehlung des Schlichtungs- ausschusses - Entscheidung des Schlichtungs- ausschusses - Folgen unterbliebener oder fehlerhafter Anhörung - Formen - gleichzeitige Beteiligung verschiedener Organe - Initiativrecht - Interessenvertretung - Katastrophen- und Nothilfe - Mitbestimmung - Mitgliedschaft in Ausschüssen zur Erfüllung der Fürsorgepflicht - nächster Disziplinarvor- gesetzter - nächsthöherer Disziplinarvor- gesetzter - Niederschrift - Schlichtungsausschuss - Soldatenvertreter im Personalrat - Soll-Vorschrift - Sperrwirkung von Rechts- und Dienstvorschriften, Erlassen und der Beteiligung eines Gremiums der Vertrauens- personen
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- Streitigkeiten - Unterrichtung der personal- bearbeitenden Stelle - Unterrichtung der Vertrauens- person - Unterstützung der Vertrauens- person - Verweis auf § 104 Satz 3 BPersVG - vorläufige Regelungen - Vorrang der Beteiligung eines Gremiums der Vertrauenspersonen - Vorrang von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Dienstvorschriften und Erlassen - Vorschlag über den Wahlbereich hinaus - Vorschlagsrecht - Vorsitzender Richter des Truppendienstgerichts - Widerspruch des Soldaten - Ziele der Beteiligung - Zusammenarbeit - Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses - Niederschrift - Schlichtungsausschuss - Soldatenvertreter im Personalrat - Soll-Vorschrift - Sperrwirkung von Rechts- und Dienstvorschriften, Erlassen und der Beteiligung eines Gremiums der Vertrauenspersonen - Streitigkeiten - Unterrichtung der personal- bearbeitenden Stelle - Unterrichtung der Vertrauens- person - Unterstützung der Vertrauens- person - Verweis auf § 104 Satz 3 BPersVG - vorläufige Regelungen - Vorrang der Beteiligung eines Gremiums der Vertrauens- personen - Vorrang von Gesetzen, Rechts- verordnungen, Dienstvor- schriften und Erlassen - Vorschlag über den Wahl- bereich hinaus - Vorschlagsrecht - Vorsitzender Richter des Truppendienstgerichts - Widerspruch des Soldaten - Ziele der Beteiligung - Zusammenarbeit - Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses
Beteiligung des Betriebsrats bei den Postnachfolge- unternehmen - Angelegenheiten der Beamten - Anhörung vor fristlosen Entlassungen - Arbeitszeitregelungen - Ausnahmecharakter der Sonderregelungen - Aussetzung einer mitwirkungs- pflichtigen Maßnahme - Aussetzung eines Beschlusses - Auswahlrichtlinien für Umgruppierungen - Beamtenpersonalausschuss - beamtenspezifische Angelegenheiten - Beamtenstellen von BesGr. A 16 an aufwärts - Beschäftigte i.S.d. § 14 Abs. 3 BPersVG - Beschlussfassung bei Fehlen von Beamtenvertretern - Beschlussfassung durch die Beamtenvertreter - Beteiligung bei Entscheidungen des BMF - beurlaubte Beamte - Bundesministerium der Finanzen - Einigungsstelle nach PostPersRG - Einleitung des Mitbestim mungs- verfahrens nach PostPersRG - Einschaltung der Bundesanstalt Post und Telekommunikation - Einwendungen in Mitwirkungs- angelegenheiten - Entlassung von Beamten - Entscheidung des BMF - Entscheidung des zuständigen Vorstandsmitglieds - Erhebung der Disziplinarklage - gemeinsame Beratung - gemeinsamer Personalaus- schuss - Gesamtbetriebsrat - Gruppenprinzip - Konzernbetriebsrat - Letztentscheidung des Dienstherrn - Mitbestimmung nach BetrVG - Mitbestimmung nach PostPersRG - Mitbestimmungstatbestände nach § 76 Abs. 1 BPersVG - Mitwirkung auf Antrag des Beamten - Mitwirkung nach PostPersRG - Mitwirkungstatbestände nach § 78 Abs. 1 Nr. 3-5 BPersVG - personelle Angelegenheiten der Beamten - Rechtsstreitigkeiten - Sonderregelungen für die - in Angelegenheiten der Beamten - statusrechtliche Angelegen- heiten der Beamten - Versagungskatalog des BPersVG - Versetzung i.S.d. BetrVG - Vorlage an das BMF - vorläufige Regelungen - Willensbildung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerung nach PostPersRG
Beteiligung des betroffenen Beschäftigten
Beteiligung des Vertrauens- manns der Zivildienstleistenden - Ahndung von Dienstvergehen - Allgemeines - Anhörung - Anrufung des nächsthöheren Vorgesetzten - Antrag des Beschwerdeführers - Antrag des Dienstleistenden - Arbeitsaufgaben - Aufgabengebiete - Ausschluss der Beteiligung - außerdienstliches Gemeinschaftsleben - Aussetzung einer Maßnahme - Benutzerordnungen für Betreuungseinrichtungen - Beschwerdeverfahren - Besprechungen mit Vorgesetzten und Vertrauensmännern - Beteiligung des Stellvertreters - Betreuungseinrichtungen - Bindeglied - Dienstbetrieb - Dienst-, Einsatz- oder Schichtplan - Einweisung des Vertrauens- mann und der Stellvertreter - Ersatzzuständigkeit des Betriebs- oder Personalrats - Formen - förmliche Anerkennungen - Fürsorge - Gestaltung des Dienstbetriebs - individuelle Freistellungen vom Dienst - innerer Dienstbetrieb - Interessenvertretung - Mitbestimmung - Nebentätigkeit - Niederschrift - Personalangelegenheiten - Pflichten des Vorgesetzten - Sonderurlaub - Sprechstunden - subsidiäre Zuständigkeit des Betriebs- oder Personalrats - Umsetzung - Unterrichtung der zuständigen Stelle - Unterrichtung des Vertrauens- mann - Unterstützung des Vertrauens- mann - Veranstaltungen des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens - Veranstaltungen geselliger Art - Versetzung - Vorbereitung durch das Bundesamt - Vorschlagsrecht - vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses - Ziele der Beteiligung - Ziele und Inhalte der Lehrgänge - Zusammenarbeit
Beteiligungsgesetz
Betrieb(e) - Begriff - Eigenbetriebe - gemeinschaftliche Betriebe - Rahmenrecht - Regiebetriebe - Sozialversicherung - von Personen privaten Rechts - von Personengesellschaften
Betriebliche Angelegenheiten s. Mitbestimmung in betrieblichen Angelegenheiten
Betriebliche Interessen- vertretung bei den Postnach-folgeunternehmen - Angestellte - Anwendbarkeit des BetrVG - Arbeiter - Arbeitgeber - Beamte als Arbeitnehmer - Beamte als leitende Angestellte - Beamtenpersonalausschuss des Betriebsrats - Beamtenvertreter im Gesamtbetriebsrat - Beamtenvertreter im Konzernbetriebsrat - Beteiligung des Betriebsrats bei den Postnachfolgeunter- nehmen - Betriebsvereinbarung - beurlaubte Beamte - eingeschränkte Mitbestimmung in beamtenspezifischen Angelegenheiten - Einigungsstelle s. auch Einigungs- stelle nach PostPersRG - Gesamtbetriebsrat - Gesetzesvorrang - Gewerkschaften - Konzernbetriebsrat - Organe der Betriebsverfassung - Personalausschuss des Betriebsrats - Schulungsveranstaltungen - Schwerbehindertenvertretung - Sondervorschriften des PostPersRG - Sprecherausschuss der leitenden Angestellten - Tarifvertrag - Übergangsregelungen - Vertretung des Arbeitgebers - Vorrang des Betriebsrats - Wahl des Betriebsrats bei den Postnachfolgeunternehmen
Betriebliche Ordnungsmaß- nahmen
Betriebliches Vorschlagswesen - Abgrenzung zu Arbeitnehmer- erfindungen - Mitbestimmung über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen
Betriebsärzte s. Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten
Betriebsbußen
Betriebsfrieden s. Friedenspflicht
Betriebskrankenkassen - Betriebskrankenkasse des Bundesverkehrsministeriums
Betriebsräte in den Postnach-folgeunternehmen s. Betriebliche Interessenver- tretung bei den Postnach- folgeunternehmen
Betriebsrätegesetz 1920
Betriebsübergangsrichtlinie
Betriebsverfassung - Abgrenzung Personalvertretung
Betriebsverfassungsgesetz 1952
Betriebsverfassungsgesetz 1972 - Abgrenzung - Entstehung - Geltungsbereich - Reform
Betriebsverfassungsrecht - Entstehungsgeschichte
Betriebsversuch
Betriebsvertretungen s. auch Betriebsvertretungsrecht - Änderungen von Dienststellen - Anordnungen externer Stellen - arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Arbeitsplatzbesuche - Auskünfte aus Verschluss- sachen - Begriff - Beschlussfassung der Einigungsstelle - besonders schutzwürdige militärische Interessen - Bestätigung durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts - Betriebe - Bezirksbetriebsvertretung - deutsche Gerichtsbarkeit - deutsche Sprache - Dienststellen - Dienststellenleiter - Dienststellenteile - Dienstvereinbarungen - Dolmetscher - dreistufiger Aufbau - eingeschränkte Geltung des BPersVG - Einigungsstelle - Einschränkungen der Mitbestimmung - Einschränkungen der Mitwirkung - Einwendungen im Mitwirkungsverfahren - externe Stellen - Gesamtbetriebsvertretung - Gestaltung der Arbeitsplätze - Hauptbetriebsvertretung - Hauptquartiere - Hausbetriebsvertretung - haushaltsrechtliche Bestimmungen - Herabstufung von Mitbestim- mungs- zu Mitwirkungstat- beständen - Initiativrecht - Kleindienststellen - Kündigung von Wohnungen - Liegenschaften - militärische Interessen - Mitbestimmung - Mitbestimmungstatbestände - Mittelbehörden - Mitwirkung - Mitwirkungsverfahren in herabgestuften Mitbestim- mungsfällen - Nebenstellen - oberste Dienstbehörden - ordentliche Kündigung - Organe oberhalb der obersten Dienstbehörde - Organisationsstruktur - örtliche Betriebsvertretung - permanente Einigungsstelle - Personalfragebogen - Präsident des Bundes- arbeitsgerichts - Prozessstandschaft der Bundesrepublik - Rechtsstreitigkeiten - regelmäßige Wahlen - Reisekosten - Rückgabe von Liegenschaften - Schweigepflichtverletzungen - Sonderrevisionsklausel - Sozialeinrichtungen - Sprache - Strafvorschriften - Unfalluntersuchungen - Unterrichtung über externe Entscheidungen - Untersagungsanspruch - Verselbständigung - Vertretung des Dienststellen- leiters - Verwaltungsanordnungen - Verwaltungsstellen - Vorlage von Unterlagen - Vorrang gesetzlicher, tariflicher und tarifüblicher Regelungen - Vorsitzender der Einigungsstelle - Wählbarkeit - Weiterbeschäftigung nach ordentlicher Kündigung - Wohnungen - Zugang zu Arbeitsplätzen - Zusammensetzung der Einigungsstelle - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Zuweisung entsprechend § 123a BRRG - Zuweisung von Wohnungen
Betriebsvertretungsrecht s. auch Betriebsvertretungen - aktualisierte statische Verweisung auf das BPersVG - Änderungen des Unter- zeichnungsprotokolls - Angehörige - arbeitsrechtliche Vorschriften für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr - Art. 56 Abs. 9 des Zusatz- abkommens - begleitende Zivilpersonen - Beitrittsgebiet - Belgien - Berlin - Bundesverfassungsgericht - Denkschrift - eingeschränkte Geltung des BPersVG - Ergänzungsabkommen - Frankreich - Großbritannien und Nordirland - Grundsätzliches Einl. - internationale militärische Hauptquartiere - NATO-Truppenstatut - nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters - nichtdeutsche Unternehmen wirtschaftlichen Charakters - Niederlande - personalvertretungsrechtliche Vorschriften für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr - räumlicher Geltungsbereich - Sonderrevisionsklausel - Stationierungsstreitkräfte von NATO-Vertragsstaaten - statische Verweisung auf das BPersVG - Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten - Truppe - Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens - Vereinigte Staaten von Amerika - verfassungsrechtliche Problematik - Wahlordnung zum BPersVG - zivile Arbeitskräfte - ziviles Gefolge - Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
Betriebsverwaltungen
BetrVerf-Reformgesetz
Beurlaubung - nach der Wahl in den Personalrat - von Beamten - Wahlberechtigung
Beurlaubung von Beamten s. auch Freistellung vom Dienst nach Beamtenrecht - aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - aus familienpolitischen Gründen - Insichbeurlaubungen bei den Postnachfolgeunternehmen - zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutsche Bahn AG
Beurteilung s. dienstliche Beurteilung
Beurteilungsrichtlinien s. auch dienstliche Beurteilung - Ausnahmen von der Regelbeurteilung - Begriff der Beurteilungs- richtlinien - Beurteilungskriterien - Bewertungsmethode - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - eingeschränkte Mitbestim- mung bei - für Beamte - keine Mitbestimmung bei Erstellung der Beurteilung - Leistungskontrollen nicht- technischer Art - Persönlichkeitssphäre - uneingeschränkte Mitbestim- mung bei - für Angestellte und Arbeiter
Bezirks-Jugend- und Auszu-bildendenvertretung s. Jugend- und Auszubildendenstufen- vertretungen
Bezirkspersonalrat s. auch Stufenvertretungen - Behörden der Mittelstufe - Beschäftigte des Geschäfts- bereichs - Bezirks-Jugend- und Auszu- bildendenvertretung s. Jugend- und Auszubildendenstufen- vertretungen - Bezirksschwerbehinderten- vertretung - BGS-Bezirkspersonalrat - Bildung - Bundesanstalt für Arbeit - Bundesbank - Bundeswehrverwaltung - Hauspersonalrat, Abgrenzung - Sozialversicherung - Streitkräfte - Wahl s. Bezirkspersonalratswahl
Bezirkspersonalratswahl - Aufgaben der örtlichen Wahlvorstände - Ausschluss der Wählbarkeit leitender Beschäftigter - Auszählung der Stimmen - Bekanntgabe der Namen der Bezirkswahlvorstandsmitglieder - Bekanntgabe des Wahlaus- schreibens - Bekanntmachung des Wahler- gebnisses - Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands - Benachrichtigung der gewählten Bezirkspersonal- ratsmitglieder - Bestellung des Bezirkswahl- vorstands - Bestellung örtlicher Wahl- vorstände - Einleitung der - Ergänzung des Wahlaus- schreibens - Erlass des Wahlaus- schreibens - Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonal- ratsmitglieder - Feststellung der Beschäftigtenzahl - Feststellung des Wahler- gebnisses - Gleichzeitigkeit der - und Wahl der Personalräte - Leitung der Wahl - Mindestvertretung der Gruppen - örtliche Wahlniederschriften - Sitzungsniederschriften des Bezirkswahlvorstands - Soldatenvertreter im Bezirkswahlvorstand - Stimmabgabe - Stimmzettel - Übersendung der örtlichen Wahlniederschriften - Verteilung der Sitze auf die Gruppen - Verweisungen - Wahlausschreiben - Wählbarkeit - Wahlberechtigung - Wahlbereich - Wahlergebnis - Wählerverzeichnis - Wahlumschlag - Wahlunterlagen - Wahlverfahren
Bezirksschwerbehinderten- vertretung
Bezirkswahlvorstand
Bibliotheks- und Dokumentations dienst
Bildaufzeichnungen
Bildungsmaßnahmen - Vertretung von Teilnehmern an
Bildungsveranstaltungen s. Schulungsveranstaltungen
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Brandenburg - Bundesverfassungsgericht - Gesamtpersonalrat - Kommentare - Personalvertretungsgesetz - Umfang der Mitbestimmung - verfassungskonforme Auslegung
Bremen - Allzuständigkeit - Ausbildungspersonalräte - Bundesverfassungsgericht - einstufiges Mitbestimmungs- verfahren - Gesamtpersonalrat - Jugendvertreter - Kommentar - Personalvertretungsgesetz - Radio Bremen - Schlichtungsstelle - Staatsgerichtshof Einl. - Versammlung der Vertreter der Personalräte - Vertretung von Teilnehmern an Bildungsmaßnahmen
Bremischer Staatsgerichtshof
Briefpapier
Briefwahl s. schriftliche Stimm- abgabe
Bruttolohn- und -gehaltslisten
Bundesamt für Verfassungsschutz - Allgemeines - Ausschluss bestimmter Befug- nisse der Gewerkschaften - Beteiligung des VS-Ausschus- ses des Hauptpersonalrats - Einschränkbarkeit des Teil- nahmerechts an Personal- versammlungen - Zusammensetzung der Einigungsstelle
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Bundesamt für Wehrverwaltung
Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsämter - Behörden der Mittelstufe - Behördenbegriff - besondere Dienststellen - Bezirkspersonalrat - Dienststellenaufbau - Dienststellenleiter - Gesamtpersonalrat - Geschäftsstellen der Arbeitsämter - hauptamtlicher Vorstand - Hauptpersonalrat - Hauptstelle - Hauptverwaltungsstelle - Hauspersonalrat - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Landesarbeitsämter - oberste Dienstbehörde - Organisation der Personal- vertretung - Personalräte - Selbstverwaltung - Sondervorschriften - Verwaltungsausschüsse - Verwaltungsrat - Vertretung des Vorstands - Vorstand - Vorstand als Dienststellen- leiter - Vorstand als oberste Dienst- behörde
Bundesanstalt Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Bundesanstalt Post-Gesetz
Bundesanstalten - nicht rechtsfähige
Bundesbehörden
Bundesdisziplinargericht
Bundeseisenbahnen - Grundgesetzänderungen - Privatisierung
Bundeseisenbahnneu -gliederungsgesetz
Bundeseisenbahnverkehrs-verwaltungsgesetz
Bundeseisenbahnvermögen - allgemeine Personalver- tretungen - Angestellte - Arbeiter - Auflösung - Außenstellen - Beamte - besondere Jugend- und Aus- zubildendenvertretungen - besondere Personalver- tretungen - besondere Schwerbehin- dertenvertretungen - Bundesbehörden - Dienststellen - erstmalige Wahlen der allgemeinen Personalver- tretungen - Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim - und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - Organisation - Personalwesen - Präsident - regionale Dienststellen - Schaffung des - Sitz - Übergangsmandat - Verwaltungsaufbau
Bundeseisenbahnverwaltung - Aufsicht über die - Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Eisenbahn-Bundesamt
Bundesgleichstellungsgesetz
Bundesgrenzschutz - allgemeiner Hauptpersonalrat beim BMI - allgemeiner Personalrat beim BMI - Angestellte - Arbeiter - Beschäftigte des BGS - BGS-Behörden - Bundesgrenzschutzabteilungen - Bundesgrenzschutzämter - Bundesgrenzschutzfliegerstaffeln - Bundesgrenzschutzgesetz - Bundesgrenzschutz- Personalvertretungen - Bundesministerium des Innern - Dienstleistende - Dienststellenaufbau - duales System - Einheiten der Verbände - Gesetz über die Personal- vertretungen - Grenzschutzdirektion - Grenzschutzkommandos - Grenzschutzpräsidien - Grenzschutzschule - Grenzschutz- und Bahnpolizei- ämter - Grenzschutzverwaltungen - Polizeivollzugsbeamte - Seelsorgeorganisationen - Sondervorschriften - Vertrauensmann im Bundes- grenzschutz - Verwaltungsbeamte
Bundesgrenzschutz-Personalvertretungen s. auch Bundesgrenzschutz, Vertrauens- mann im Bundesgrenzschutz - allgemeine Aufgaben - Amtszeit - Antrag des Vertrauensmanns - Beamte - beratende Teilnahme des Vertrauensmanns - Berufsförderung von Polizei- vollzugsbeamten - Beteiligung in Angelegenhei- ten der nicht wahlberechtigten Polizeivollzugsbeamten - BGS-Bezirkspersonalrat - BGS-Hauptpersonalrat - BGS-Personalrat - Dienstleistende - Dienststellenaufbau - Dienststelleneigenschaft - Doppelwahlrecht - duales System - Einsatz von Polizeivollzugs- beamten - Einsatzübungen von Polizei- vollzugsbeamten - Einstellung von Polizeivoll- zugsbeamten - förmliche Beteiligungsrechte - Freistellung - Geschäftsführung - Größe - Grundausbildung - Gruppe der Beamten - Jugend- und Auszubildenden- vertretung - Mitbestimmung - Mitwirkung - nichtförmliche Beteiligungs- rechte - Organisation der BGS -Personalvertretungen - Personalversammlung - Polizeivollzugsbeamte nach beendeter Grundausbildung - Rechtsstellung - Sitzungen - Sprechstunden - Stimmrecht des Vertrauens- mann - Vertrauensmann - Wählbarkeit - Wahlberechtigung - Wahlverfahren - Zusammenarbeit mit dem Vertrauensmann - Zusammensetzung
Bundeskanzler - ressortübergreifende Entscheidungen
Bundeskanzleramt - Chef des
Bundesknappschaft
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Verteidigung s. auch Soldatenbeteiligungsgesetz - Amt - Amt für den Militärischen Abschirmdienst - Angestellte - Anrufung der entscheidungs- befugten nächsthöheren Dienststelle - Anwendbarkeit des BPersVG - Anwendbarkeit des § 82 Abs. 5 BPersVG - Arbeiter - Auslandsdienststellen im Geschäftsbereich - Ausschüsse für die Verwaltung von Sozialeinrichtungen - Ausschüsse für die Zuweisung von Wohnungen - Ausschüsse zur Vorbereitung von Entscheidungen mit Wirkung für andere Dienststellen - Bataillone - Beamte - Befehlsebenen - Behörden der Mittelstufe - Beratung mit einem Mitglied der Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle - Beschäftigungsdienststellen - Beteiligungsverfahren (Besonderheiten) - Bezirkspersonalräte - BMVg - Brigaden - Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - Bundesamt für Wehrverwaltung - Bundeswehrfachschulen - Bundeswehrkrankenhäuser - Bundeswehrverwaltung - Bundeswehrverwaltungs- stellen im Ausland - Dienstweg - Divisionen - Einsatzführungskommando - Entlastung des Haupt- personalrats - entscheidungsbefugte nächsthöhere Dienststelle - Erlasse - Evangelischer Standortpfarrer - Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr - fehlende Personalratsfähigkeit der entscheidenden Stelle - Flottenkommando - Führungskommando - Führungsstab - Gesamtpersonalrat der Beschäftigungsdienststelle - Gesamtpersonalräte - Geschäftsbereich - Hauptpersonalrat - Heer - Heeresamt - Heeresführungskommando - Kasernenkommandant - Katholisches Militärbischofsamt - Kompanie - Korps - Kreiswehrersatzämter - Luftwaffe - Luftwaffenamt - Luftwaffenführungskommando - Luftwaffenmaterialkommando - MAD-Stellen - Marine - Marineamt - Marinearsenal - Marinestützpunkt - Maßnahmen für einzelne Beschäftigte einer nach- geordneten Dienststelle - Maßnahmen für einzelne Beschäftigte einer nicht nachgeordneten Dienststelle - Maßnahmen für nachgeordnete Dienststellen - Maßnahmen für nicht nachge- ordnete Dienststellen - militärische Beschäftigungs- dienststellen - Militärseelsorge 92, 4; s. auch Seelsorgeorganisationen in der Bundeswehr - Mitbestimmungsverfahren (Besonderheiten) - Mitwirkungsverfahren (Besonderheiten) - Offizierheime - Organisation - Organisationsbereiche der Streitkräfte - örtliche Personalräte - örtlicher Personalrat der Beschäftigungsdienststelle - Partnerschaftsgrundsatz - Personalabbau - Personalangelegenheiten - personalbearbeitende Dienststellen - Personalvertretungen - personelle Maßnahmen - Regimenter - Repräsentationsgrundsatz - Sanitätsamt der Bundeswehr - Sanitätsführungskommando - Sanitätskommando - Seelsorgeorganisationen in der Bundeswehr - Soldaten - soziale Maßnahmen - Sozialeinrichtungen - Standortverwaltungen - Streitkräfte - Streitkräfteamt - Streitkräftebasis - Streitkräfteunterstützungs- kommando - Teilstreitkräfte - territoriale Wehrverwaltung - Umstrukturierung - Universitäten der Bundeswehr - Unteroffizierheime - Verpflegungsamt für die Bundeswehr - Verteidigungsbezirks- kommando - verwaltungsseitiges Einvernehmen - Wehrbereichskommando - Wehrbereichsverwaltung(en) - wehrtechnische Dienststellen - wehrwissenschaftliche Institute und Anstalten - Wohnungsvergabe - Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr - Zentren für Nachwuchs- gewinnung - Zuständigkeiten der Personalvertretungen - Zwischendienststelle
Bundesministerium des Innern
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bundesmittelbehörden
Bundesnachrichtendienst - Allgemeines - Angestellte - Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe - Arbeiter - Beamte - Bekanntmachungen im Wahlverfahren - Bestellung des Wahlvor- stands - Beteiligung des Personal- rats der Zentrale anstelle einer Stufenvertretung - BND-Gesetz - Bundesoberbehörde - Bundesverwaltungsgericht - Chef des Bundeskanzleramts - Dienststelleneigenschaft - Einschränkung von Beteiligungsrechten - fehlende Zulassung zu sicherheitsempfindlicher Tätigkeit - Gesamtpersonalrat - Gewerkschaftsrechte - Haupt-Jugend- und Auszu- bildendenvertretung - Hauptpersonalrat - In-camera-Verfahren - Jugend- und Auszu- bildendenversammlungen - Mitwirkungsverfahren - Nichtanwendbarkeit von Vorschriften - Personalrat der Zentrale - Personalräte - Personalversammlung s. Personalversammlungen im BND - Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat - Ruhen von Rechten und Pflichten der Personalräte - schriftliche Stimmabgabe - Schutz von Personalrats- mitgliedern vor Kündigung, Versetzung, Umsetzung und Abordnung - sicherheitsempfindliche Tätigkeit - Soldaten als weitere Gruppe - Sondervorschriften - Streitigkeiten - Stufenvertretung - Teile und Stellen des BND - Verschlusssachen - Verselbständigung - Versetzungs- und Abordnungs- schutz von Personalratsmit- gliedern - Verteilung der Personalrats- sitze auf die Gruppen - Wählbarkeit - Wahlberechtigung - Wählerverzeichnis - Wahlrecht zum Bundestag - Wahlunterlagen - Wahlverfahren - Wahlvorstand - Zahl der Personalratsmitglieder - Zentrale des BND - Zulassung zu sicherheits- empfindlicher Tätigkeit
Bundesoberbehörden
Bundespersonalvertretungs -gesetz 1974 - Änderungen - Änderungsvorschläge - Bundesverfassungsgericht - Entstehung Einl. - In-Kraft-Treten - Mängel - Reformbedarf
Bundesregierung - Änderungen von Dienststellen durch Entscheidung - Entscheidungen in Beteili- gungsangelegenheiten - Umsetzung eines Beschlusses der
Bundesunmittelbare Körper- schaften und Anstalten im Bereich der Sozialversicherung - Ausführungsbehörden des Bundes für Unfallversicherung - Bayerische Versorgungs- kammer - Bundesverband der Betriebskrankenkassen - Bundesverband der Innungskrankenkassen - Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen - Bundesverband der Ortskrankenkassen - DO-Angestellte - ehrenamtlicher Vorstand - Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen - Geschäftsführer - hauptamtlicher Vorstand - Kassenärztliche Bundes- vereinigung - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung - Künstlersozialkasse - Sondervorschriften s. Sozialversicherung - Sozialversicherungsträger - Verbände von Sozialver- sicherungsträgern - Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschorn- steinfegermeister - Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen - Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester - Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Vertreterversammlung - Verwaltungsrat - Vorstand - Zusatzversorgungsein- richtungen des öffentlichen Dienstes - Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft
Bundesunterbehörden
Bundesverband der Betriebskrankenkassen
Bundesverband der Innungskrankenkassen
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen
Bundesverband der Ortskrankenkassen
Bundesverfassungsgericht
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Bundesverwaltungsgericht s. auch Verfahren vor dem Verwaltungsgerichte - In-camera-Verfahren - Korrekturen der Mitbestimmung - Sechster Revisionssenat beim - Vertreter des Bundesinteresses beim - Zuständigkeit der Wehrdienst- senate - Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich des BND
Bundeswehr s. auch Bundesministerium der Verteidigung, Soldaten- beteiligungsgesetz - Bestellung von Soldaten zu Vertrauens- und Betriebsärzten - Beteiligungsrechte der Soldaten - militärische Dienststellen - Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
Bundeswehrverwaltung s. auch Bundesministerium der Verteidigung
Bundeszentrale für politische Bildung
Büropersonal - Aufgaben - Auswahl - Bereitstellung - landesrechtliche Besonderheiten - Mitsprache - Schweigepflicht - Umfang - Weisungsbefugnis
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