Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarifrunde deutscher Länder: Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent; 22.02.2013

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Tarifrunde deutscher Länder: Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent

Auch in der 2. Verhandlungsrunde haben die öffentlichen Arbeitgeber der Länder kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften sehen eine gute Konjunkturentwicklung der letzten Jahre und eine deutlich positive Einnahmeentwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Für den Zeitraum 2012 bis 2014 wird für die Länder ein Steuerplus von 8,2 Prozent erwartet. Darum sei es jetzt an der Zeit, die Beschäftigten daran teilhaben zu lassen. Die Forderung im Detail:

- 6,5 Prozent mehr Geld mit einer sozialen Komponente.
- 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende und verbindliche Übernahme.
- Keine Verschlechterung des Urlaubsanspruchs.
- Verhandlungen über Einschränkungen befristeter Arbeitsverhältnisse führen.
- Die Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf Beamte übertragen.
- Die Laufzeit soll nicht mehr als 12 Monate betragen.

Die Gewerkschaften weisen auf den tariflichen Einkommensrückstand der Beschäftigten in den Ländern hin. Der Abstand zur Entgelttabelle TVöD (Bund und Kommunen) beträgt nach Gewerkschaftsangaben zum 1.1.2013 etwa 2,3 Prozent. Dieser Abstand erhöht sich noch mal um weitere 1,4 Prozent, wenn die Gehälter für Bundes- und Kommunalbeschäftigte zum 1. August 2013 in Kraft treten.

Neben der Tarifrunde für Landesbeschäftigte drängen die Lehrergewerkschaften auf den Abschluss einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO). Im Anschluss an den Verhandlungsauftakt in der Länder-Tarifrunde haben sich die Vertreter der Bundesländer bereiterklärt, über die Eingruppierung von Lehrkräften mit den Gewerkschaften zu sprechen. Von der Entgeltordnung (L-EGO) sind rund 200.000 Lehrkräfte im Tarifverhältnis betroffen.

Der Tarifabschluss für Arbeitnehmer in den Ländern hat auch für Landesbeamte eine Bedeutung. Traditionell orientiert sich die Anpassung der Beamtenbezüge am Tarifergebnis. Es besteht aber kein Automatismus. Denn für Besoldung und Versorgung sind die Gesetzgeber in den Landesparlamenten zuständig. Und dort gibt es längst nicht mehr den Gleichklang wie man es von früher kennt – weder zeitlich noch inhaltlich.

Experten rechnen bis Ende März 2013 mit einem Tarifabschluss.


 

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