Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB: Gerichtsurteil zum Streikrecht für Beamte wird keinen Bestand haben - Vorschläge zur Halbierung der Staatsschulden; 20.06.2011

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DBB: Gerichtsurteil zum Streikrecht für Beamte wird keinen Bestand haben - Vorschläge zur Halbierung der Staatsschulden

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist überzeugt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das Beamten ein Streikrecht einräumt, keinen Bestand haben wird. Er gehe davon aus, dass das Urteil vom Oberverwaltungsgericht kassiert werden wird, sagte Heesen der Rheinischen Post (Ausgabe vom 20. Juni 2011). Die Düsseldorfer Richter haben eine künstliche Unterscheidung getroffen: Der Staat müsste demnach Beamte im klassischen hoheitlichen Bereich wie dem Zoll bei Streiks bestrafen, verbeamtete Lehrer dagegen nicht. Eine solche Unterscheidung ist nicht haltbar, sagte der dbb Chef zur Begründung.

Ein Streikrecht für alle Beamten lehnt der dbb ab, machte Heesen klar. Der deutsche Staat ist gut damit gefahren, Beamten Streiks grundsätzlich zu untersagen. Nur so kann der Staat in zentralen Bereichen  Polizei, Finanzverwaltung, Schule funktionsfähig bleiben. Das ist auch eine soziale Frage. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Schulen nicht wegen Streiks geschlossen werden und sie auf einmal ein Betreuungsproblem haben.

Dass sich die Verwaltungsrichter bei ihrer Entscheidung auf europäische Menschenrecht berufen, bezeichnete Heesen als Unsinn: Keiner wird gezwungen, Beamter zu werden. Wer sich freiwillig dafür entscheidet, weiß, dass er dann nicht streiken darf. Dafür genießt er ja auch andere Vorteile wie einen sicheren Arbeitsplatz und ein verlässliches Einkommen.

Zur angekündigten Übertragung des Tarifabschlusses vom März 2011 auf die Beamten in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern sagte der dbb Chef: Landesregierungen wie die von Hannelore Kraft wissen, was sie an ihren Beamten haben. Verwaltungen müssen in Zeiten des Fachkräftemangels auch etwas bieten. Daher ist es unverständlich, dass ausgerechnet ein wohlhabendes Land wie Bayern erklärt, dass es die Gehaltserhöhung gar nicht auf seine Beamten übertragen will. Um das eigentliche Problem der öffentlichen Haushalte die hohen Zinsausgaben für Altschulden zu lösen, erneuerte Heesen den dbb-Vorschlag: Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden. Dafür könne der Staat künftig den Solidaritätszuschlag verwenden, die Erbschaftsteuer gezielt erhöhen, eine Finanztransaktions-Steuer einführen und stille Reserven heben, etwa durch den Verkauf von Gold, schlug Heesen vor. Deutschland wird die zwei Billionen Euro Staatsschulden, die es angehäuft hat, vielleicht nicht komplett abtragen können. Aber eine Halbierung in 25 Jahren wäre doch schon was, so der dbb Chef weiter. Staatsschulden sind eine Zeitbombe.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 20.06.2011


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